Internationale Kritik an Militärputsch in Mali

Die Entmachtung der Staatsführung durch Teile des Militärs im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist international auf harsche Kritik gestoßen. Die USA sprachen von „Meuterei“ und forderten ebenso wie die EU die Freilassung der gefangenen Politiker und Regierungsbeamten. Der malische Offizier Assimi Goita erklärte sich am Mittwoch zum Chef eines neuen „Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes“.

Nach einer Revolte von Soldaten hatte Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Nacht auf Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet. Der gefasst wirkende Präsident erklärte im Staatsfernsehen, er habe keine andere Wahl. „Ich muss mich dem fügen, weil ich kein Blutvergießen will“, sagte der 75-Jährige.

Der malische Offizier Goita stellte sich am Abend als Anführer der Militärjunta vor. „Wir haben nicht mehr das Recht, Fehler zu machen“, erklärte Goita. Mit dem Putsch „haben wir das Land über alles gestellt“, sagte er umgeben von bewaffneten Soldaten. Die Putschisten hatten zuvor die Schließung der Grenzen sowie eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Neuwahlen sollten „in angemessener Zeit“ angesetzt werden.

Indes zeigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs äußerst besorgt über die Vorgänge. Die Ereignisse könnten „eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und den Kampf gegen den Terrorismus“ dort haben, erklärte die EU nach einem Sondergipfel. Sie forderte dabei „die sofortige Freilassung von Gefangenen und eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“. Die EU unterstütze Bemühungen der Regionalorganisation ECOWAS, eine friedliche Lösung zu vermitteln.

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Malis Regierung kämpft seit 2012 mit ausländischer Unterstützung gegen islamistische Milizen im Norden des Landes. Die EU ist mit einer Ausbildungsmission (EUTM) vertreten, an der ebenso wie an der UNO-geführten Mission MINUSMA auch das Bundesheer beteiligt ist. Das Verteidigungsministerium versicherte, alle österreichischen Soldaten in dem Land seien derzeit sicher. Ein Abzug der insgesamt 15 Personen sei nicht geplant.

Besorgt über die Verhaftungen im Zuge des Militärputsches in Mali zeigte sich am Donnerstag Amnesty International (AI). „Alle Verhafteten müssen unverzüglich freigelassen oder wegen einer erkennbaren Straftat angeklagt werden“, forderte Samira Daoud, die AI-Direktorin für West- und Zentralafrika. Die Menschenrechtsorganisation habe auch den Tod von vier Menschen dokumentiert. Diese seien am Dienstagabend unter unklaren Umständen von Kugeln getroffen worden, außerdem seien 15 Menschen verletzt worden, so Daoud. Dort, wo es Beweise für Verbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen gebe, müssten die Verantwortlichen durch faire Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.


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