Streit um Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Iran

Im Ringen um das Schicksal des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten „Snapback-Mechanismus“ im UNO-Sicherheitsrat auszulösen, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington.

„Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben“, sagte Trump. Es ist heftig umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Dem mächtigsten UNO-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.

China hat die US-amerikanischen Pläne bereits scharf verurteilt. „China ist entschieden gegen die einseitigen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten anderen Ländern auferlegen“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag und fordert die USA nachdrücklich auf, sich an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu halten.

Die UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, dass Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal - ihm dürfte der „Snapback“ für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran vor der US-Präsidentenwahl im November gut passen.

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Ungeachtet dessen, hat der Iran anlässlich des nationalen Tages der Verteidigungsindustrie eine neue ballistische Rakete präsentiert, die nach dem von den USA getöteten General Khassem Soleimani benannt wurde. Er war am 3. Jänner bei einem Besuch im Nachbarland Irak am Bagdader Flughafen von den USA mit einem Raketenangriff getötet worden. In Anwesenheit von Präsident Hassan Rouhani wurde zudem ein neuer Marschflugkörper vorgestellt sowie Errungenschaften der heimischen Drohnentechnologie bekanntgegeben. Im Westen besteht die Sorge, dass iranische Mittelstreckenraketen jeden Teil Israels treffen könnten.


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