EU-Sanktionen gegen Weißrussland

Die EU-Regierungschefs werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen und Sanktionen gegen das Land verhängen. EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete zudem Strafmaßnahmen gegen Führungspersonen in Weißrussland. Im Land selbst wurden nun erste juristische Schritte unternommen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Oppositionelle ein.

„Die Wahlen am 9. August waren weder frei noch fair, deshalb erkennen wir das Ergebnis nicht an“, heißt es in einer von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung. Michel hatte die EU-Staats- und -Regierungschefs angesichts der Eskalation in dem osteuropäischen Land zu einer Videokonferenz zusammengerufen und kündigte an Sanktionen gegen eine substanzielle Anzahl von Personen zu verhängen,“ die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlfälschung verantwortlich sind.“

Die Demokratiebewegung in Weißrussland begrüßte die EU-Entscheidung, Präsident Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik anzuerkennen. Wichtig sei außerdem, dass die EU und Russland einen Dialog im Land zwischen der Zivilgesellschaft und dem Machtapparat unterstützen, sagte die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa. „Wir brauchen auch eine Hilfe, weil wir so etwas in Belarus noch nie gehabt haben.“

Der Kreml in Moskau hatte vor dem EU-Gipfel Merkel, Michel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einer Einmischung im strategisch wichtigen Nachbarland gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow räumte zwar ein, dass die Wahl nicht „ideal“ gelaufen sei. Der Westen solle jedoch die politische Krise nicht zu seinem eigenen Vorteil nutzen. Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen.

Trotz der Warnungen aus Moskau sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine finanzielle Unterstützung der Anhänger der neuen Demokratiebewegung in Weißrussland zu. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben.

Indes hat Weißrusslands autoritärer Präsident das Innenministerium in Minsk am Mittwoch angewiesen, die Proteste gegen ihn zu beenden. Die Geheimdienste sollen weiter nach den Organisatoren der jüngsten Demonstrationen gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl suchen, meldete die Nachrichtenagentur Belta.

Im Machtkampf mit der Opposition in Belarus greift die Staatsführung nun auch zu juristischen Mitteln. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk erklärte am Donnerstag in einer Videoaufzeichnung, es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen der Versuche Opposition eingeleitet worden, die Macht im Land an sich zu reißen. Die Gründung eines Koordinierungsrates durch die Opposition untergrabe die nationale Sicherheit und und verstoße gegen die Verfassung.

An den Grenzen nach Litauen und Polen ordnete das weißrussische Verteidigungsministerium einer Agenturmeldung zufolge eine Verstärkung der Militärpräsenz an. Geplant sei die Verlegung einer Lenkwaffen-Einheit, von Flugabwehr und Drohnen in die Region, meldete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Angaben des Ministeriums.

Widersprüchliche Aussagen kamen dagegen vom weißrussische Außenminister Wladimir Makej, der sich offen bezüglich Reformen zeigte: „Veränderungen sind notwendig, niemand bestreitet dies“, sagte er am Donnerstag in Minsk seinem Ministerium zufolge vor Diplomaten. „Aber nicht auf Kosten der Konfrontationen zwischen Bürgern und Revolutionen. In einem solchen Fall wird es mehr Opfer und negative Folgen geben.“ Welche Veränderungen er meinte, sagte Makej nicht.


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