Tichanowskaja tritt bei Neuwahl in Weißrussland nicht an

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will bei einer Neuwahl nicht als Kandidatin für das Präsidentschaftsamt antreten. „Ich plane nicht, selber ins Rennen zu gehen“, sagte Tichanowskaja der Agentur Tass. Auch ihr Ehemann sei nicht interessiert. Allerdings plädierte sie auch dafür, dass Lukaschenko nicht mehr Präsident wird. Lukaschenko warnte indes vor einer Revolution.

Die Bevölkerung werde sich nicht auf einen Kompromiss einlassen, solange der autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko im Amt bleibt. Die Weißrussen würden Lukaschenko „niemals“ als Präsidenten akzeptieren, sagte Tichanowskaja bei ihrer ersten Pressekonferenz seit ihrer Flucht nach Litauen. Die Weißrussen wollten einen politischen Wandel. Lukaschenko beschuldigte unterdessen das Ausland, hinter den Massenprotesten in seinem Land zu stecken.

„Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand überwiegt und der Ruf der Menschen gehört wird, damit es Neuwahlen geben kann“, sagte Tichanowskaja. Die Menschen in Belarus würden die Gewalt, die sie erlebt hätten, „nie verzeihen und nie vergessen“. Alle Belarussen lebten in Angst. „Doch wir müssen all unsere Ängste überwinden und weitere Schritte gehen“, forderte die Oppositionspolitikerin.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Weißrussland Massenproteste gegen den laut offiziellem Wahlergebnis mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählten Lukaschenko. Die Protestbewegung wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor.

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Die Sicherheitskräfte gingen mit teils brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Viele berichteten nach ihrer Freilassung von Folter und Misshandlung im Polizeigewahrsam. Drei Menschen starben während der Proteste. Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten hatten die EU-Außenminister vergangene Woche neue Sanktionen gegen die belarussische Führung auf den Weg gebracht. Lukaschenkos Wahlsieg erkannte die EU nicht an.

Der Staatschef drohte unterdessen mit der Schließung von Fabriken, deren Arbeiter sich den landesweiten Protesten angeschlossen haben. Auch eine Entlassung der jeweiligen Arbeiter sei möglich, habe Lukaschenko angedeutet. „Wenn eine Fabrik nicht arbeitet, dann lasst uns ab Montag ein Schloss an ihrem Tor anbringen“, sagte er bei einem Besuch in Grodno nahe der Grenze zu Polen. „Die Leute werden sich beruhigen.“ Und man könne entscheiden, wer wieder zur Arbeit eingeladen werde.


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