US-Repräsentantenhaus beschloss Gesetz zur Stärkung der Post

Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Das Gesetz verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (rund 20 Mrd. Euro) vor.

Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung initiiert. Für die Verspätungen machten sie Reformen des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs verantwortlich. Die Demokraten befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken. Trumps Republikaner bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, die Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen. Das Weiße Haus erklärte, Trump würde ebenfalls sein Veto einlegen.


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