US-Repräsentantenhaus beschloss Gesetz zur Stärkung der Post

Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfen für die Post in Höhe von 25 Milliarden Dollar (21,2 Milliarden Euro) bewilligt. Mit 257 zu 150 Stimmen billigte die Parlamentskammer am Samstag zudem ein Gesetz, mit dem umstrittene Sparmaßnahmen bei der Post verhindert werden sollen. Hintergrund ist die erwartete Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November.

Das Gesetz wird nur im Falle einer Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats rechtskräftig. Dass es dort gebilligt wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte das Gesetz bereits einen „parteiischen Trick“.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Gesetz als einen „weiteren Schwindel der Demokraten“. Er warf der Oppositionspartei erneut vor, durch die Förderung der Briefwahl einen „Wahlbetrug“ zu planen.

Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden. Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten.

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Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, widersprach den Vorwürfen der Republikaner. Es handle sich „nicht um ein parteiisches Gesetz“, betonte er. „Es ist ein Gesetz für die amerikanische Demokratie.“ Der Kongress müsse jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Postzustellung auch während der Pandemie funktioniere.

Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung von Sendungen. Die Post warnte sogar in Briefen an die Wahlbehörden, sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren.

Der vor wenigen Monaten von Trump ernannte Postchef Louis DeJoy hatte am Freitag bei einer Kongressanhörung bestritten, das staatliche Unternehmen vor der Präsidentschaftswahl im November gezielt zu schwächen. Die Post sei „vollkommen in der Lage“ und fühle sich „verpflichtet“, Briefwahlpost „sicher und pünktlich“ auszuliefern.

Trump liegt in Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei. Schon seit Monaten schürt der Präsident Zweifel am Wahlprozess. Beobachter fürchten, er könnte sich im Falle einer Niederlage weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Zuletzt sagte der Rechtspopulist vor Anhängern: „Wir können die Wahl nur verlieren, wenn die Wahl manipuliert ist.“


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