Aufruf zu Marsch gegen Lukaschenko in Weißrussland

Zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) kommen die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko zu einem neuen Marsch der Freiheit in Minsk zusammen. Der Beginn der Großkundgebung samt anschließendem Demonstrationszug ist für den frühen Sonntagnachmittag angesetzt. Erwartet werden trotz Regenwetters Zehntausende Menschen.

Am Sonntag vergangener Woche hatten sich zu den größten Protesten in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik Hunderttausende Menschen in der Hauptstadt versammelt. Auch in anderen Städten kommt es seit der Wahl am 9. August täglich zu Protesten und Streiks in den Staatsbetrieben.

Die von Vorwürfen beispiellosen Betrugs begleitete Präsidentenwahl hat die größte innenpolitische Krise des Landes ausgelöst. Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen. Auch am Samstag protestierten allein in Minsk Tausende gegen Lukaschenko.

Die Opposition beansprucht den Wahlsieg für die 37 Jahre alte Fremdsprachenlehrerin Swetlana Tichanowskaja. Sie ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in das EU-Nachbarland Litauen geflohen. Von dort aus versucht sie, die Demokratiebewegung mit Videobotschaften zu steuern. Die EU hat die Wahl nach den Fälschungsvorwürfen und der anschließenden Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten nicht anerkannt. Länder wie Russland und China hingegen haben Lukaschenko zum Sieg gratuliert.

Die Lage im Land ist seither gespannt – nicht nur, weil die Menschen sich um ihre Wahl betrogen sehen. Breites Entsetzen lösten auch Bilder der Gewalt von Uniformierten gegen Bürger auf den Straßen und in den Gefängnissen aus. Es gibt Dutzende Videos und Fotos von schwer misshandelten Menschen. Lukaschenko bezeichnete die große Mehrheit dieser Bilder, die um die Welt gingen, als „inszeniert“.

Dutzende Ärzte hatten aber die mit Blutergüssen und blutigen Striemen sowie Platzwunden übersäten Körper der Öffentlichkeit gezeigt. Die Staatsmedien berichten nicht darüber. Es gibt Hunderte Verletzte, die gegen den Staat klagen. Dutzende Internetseiten, auf denen Augenzeugenberichte zu sehen sind, sind in Belarus gesperrt.

Die Zahl der Toten stieg am Samstag von drei auf vier. Wie das Menschenrechtszentrum Wesna mitteilte, wurde ein seit dem 12. August vermisster 28-jähriger Familienvater in einem Park gefunden. Die Todesursache war unklar.

Die Opposition hat den Machtapparat mit Unterstützung der EU und Russlands zum Dialog für einen Ausweg aus der Krise aufgerufen. Lukaschenko hat dies abgelehnt. Er machte bei einem Besuch bei den Streitkräften im Gebiet Grodno am Samstag einmal mehr deutlich, dass er die Proteste vom Ausland - und zwar von den EU- und NATO-Nachbarländern Polen und Litauen - aus gesteuert sieht. Beweise lieferte er nicht, behauptete aber auch, dass es gegen Belarus gerichtete NATO-Truppenbewegungen an der Westgrenze gebe.

Lukaschenkos Gegner werfen dem Machthaber vor, grundlos neue Spannungen in dem Land zu schüren. Er spiele die „militärische Karte“, um von der politischen Krise und von seiner Wahlniederlage abzulenken, hieß es. Viele Menschen befürchten, dass Lukaschenko eine Militärdiktatur errichten könnte. Er sagte mehrfach, er werde notfalls die Armee für die Sicherung der eigenen Macht einsetzen.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda warf unterdessen Vorwürfe von Lukaschenko zurück, nach denen die NATO-Nachbarn eine Revolution planten. „Das Regime versucht, die Aufmerksamkeit um jeden Preis von den internen Problemen von Weißrussland abzulenken, indem es völlig unbegründete Aussagen über eingebildete externe Bedrohungen macht“, sagte Nauseda am Sonntag der Agentur BNS.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte dem Fernsehsender Euronews, dass er an Lukaschenkos Stelle Neuwahlen um das Präsidentenamt ansetzen würde, um die Krise im Land zu lösen.

Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Politiker hatte am Samstag die Armee seines Landes in volle Gefechtsbereitschaft versetzt. Der autoritäre Staatschef begründete den Schritt mit einer angeblichen Bedrohung durch die NATO-Mitgliedstaaten Polen und Litauen. Er meinte, dass die Proteste dort aus gesteuert würden. Zudem gebe es gegen Belarus gerichtete NATO-Truppenbewegungen an der Westgrenze. Beweise lieferte er nicht. Auch Polen wies das zurück.

Lukaschenkos Gegnerin Tichanowskaja bezeichnete aus ihrem Exil in Litauen die Warnungen als „übliche Einschüchterung der Menschen“. „Es ist ein Schritt, an den die Menschen in Weißrussland bereits gewöhnt sind“, sagte sie im Interview der Agentur BNS. „Aber die Belarussen haben keine Angst mehr und sind bereit, ihre Rechte zu verteidigen. Niemand glaubt mehr dem Präsidenten.“ Die Opposition beansprucht den Wahlsieg für Tichanowskaja. Sie befürchtet allerdings, dass Lukaschenko eine Militärdiktatur errichten könnte.


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