Zehntausende demonstrieren gegen Lukaschenko in Minsk

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben erneut Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko protestiert. Die Demonstranten ließen sich am Sonntag dabei auch nicht von einer Drohung der Armee abhalten, dass nicht mehr die Polizei, sondern das Militär auf jegliche Unruhen in der Nähe der nationalen Gedenkstätten in der Stadt reagieren werde.

Sie marschierten auf ein Denkmal zu, das von einer Kette von in Militäruniform gekleideten Sicherheitskräften umgeben war, wie ein Reuters-Reporter berichtete. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, dass es nun den Schutz solcher Denkmäler übernommen habe und dass jede Unruhe in deren Nähe eine Reaktion der Armee auslöse. Lukaschenko hatte zuvor die Behörden vor einer Teilnahme an „illegalen Demonstrationen“ warnen lassen und die Armee in Alarmzustand versetzt. In Online-Medien wurden Videos veröffentlicht, die Polizisten in Kampfmontur und mit Wasserkanonen zeigten. Diese rückten offensichtlich Richtung Unabhängigkeitsplatz vor.

Viele der Demonstranten in Minsk schwenkten die rot-weiße Fahne der Opposition. Immer wieder forderten sie laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten in Sprechchören „Freiheit“, den Rücktritt des seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Staatschefs und Neuwahlen. Laut lokalen Medien nahmen mehr als 100.000 Menschen an der Oppositionskundgebung teil.

Parallel zu den Protesten in Minsk sollte es als Zeichen der Solidarität am Abend in Litauen eine Menschenkette von der Hauptstadt Vilnius bis zur weißrussischen Grenze geben. Die Veranstalter erwarteten bis zu 50.000 Teilnehmer.

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In Litauen hält sich auch die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja auf, die ihre Landsleute aufforderte, „jetzt vereint weiterzumachen im Kampf für das Recht“. In einem AFP-Interview sagte sie: „Wir sind das Volk von Belarus, und wir sind eine Mehrheit und werden nicht zurückweichen.“ Erneut sprach sich die 37-Jährige für einen Dialog zwischen Lukaschenko und seinen Gegnern aus. Dieser müsse so bald wie möglich beginnen, um die Krise nicht noch zu verschärfen.

Russland sieht indes Anzeichen für eine Stabilisierung im Nachbarland. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen in Moskau, die von Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsreform könne die politische Krise lösen. Das Programm der Opposition unter der Führung von Tichanowskaja sei dagegen weder konstruktiv noch ziele es auf einen Dialog. Im Übrigen werde es nicht zu beweisen sein, dass Lukaschenko die Wahl nicht gewonnen habe, wurde Lawrow von der Agentur Interfax zitiert.

Entzündet hatte sich der Konflikt an der Präsidentschaftswahl vom 9. August. Lukaschenko beanspruchte einen deutlichen Sieg für sich, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Zehntausende Menschen protestierten seitdem immer wieder gegen Lukaschenko, dabei gingen Sicherheitskräfte hart gegen die Demonstranten vor, es kam zu zahlreichen Festnahmen. Zwischenzeitlich hatte sich die Lage wieder etwas beruhigt.

Das Verteidigungsministerium erklärte, das Militär werde sich ab sofort um den Schutz nationaler Denkmäler und Gedenkstätten kümmern und nicht mehr die Polizei. Offen bezeichnete das Ministerium die Demonstranten als „Faschisten“. Die Gedenkstätten, besonders jene für die Opfer des Zweiten Weltkriegs, seien heilige Stätten, die nicht entweiht werden dürften, hieß es in einer Erklärung. Das Innenministerium warnte zudem, jede nicht genehmigte Demonstration werde als illegal angesehen. Bei kleineren Protesten in insgesamt 55 Orte des Landes seien am Samstag 22 Menschen festgenommen worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneuerte unterdessen ihre Bereitschaft, sich als Vermittlerin in Weißrussland zu engagieren.


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