Festnahmen bei Demo in Jerusalem - Streit in Regierung

Bei einer Kundgebung gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem ist es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. 30 Teilnehmer seien festgenommen worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Drei Polizisten wurden bei Zusammenstößen in der Nähe von Netanyahus Amtssitz verletzt. In der Regierung gibt es indes einen Streit ums Budget.

Die Demonstranten hätten mehrmals versucht, einen Marsch abzuhalten, obwohl sie keine Erlaubnis dafür hatten. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie ein Polizist einen Demonstranten schlug. Nach Polizeiangaben war der Offizier zuvor angegriffen worden. Der Vorfall werde untersucht. Darüber hinaus protestierten Menschen auch vor Netanyahus Privatvilla nördlich von Tel Aviv und zu Tausenden auch an Kreuzungen und Brücken über Autobahnen im ganzen Land.

Zahlreiche Kundgebungen begleiten seit Wochen den Korruptionsprozess gegen den Regierungschef. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Netanyahu wird auch wegen seiner Handhabung der Corona-Krise kritisiert. Der 70-Jährige räumte unter anderem vorschnelle Lockerungen ein. Die Arbeitslosigkeit in Israel lag zuletzt bei mehr als 20 Prozent.

Wegen schwerer Spannungen in der israelischen Regierung ist unterdessen die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem schon zum zweiten Mal in diesem Monat abgesagt worden. Am Sonntag fiel die Sitzung erneut aus. Sollte es im Streit um das Budget bis Montagabend um Mitternacht (Ortszeit) keine Einigung geben, käme es zur vierten Neuwahl binnen eineinhalb Jahren.

Dies würde die Lage in dem Land, das von hohen Corona-Infektionszahlen sowie einer schweren Wirtschaftskrise betroffen ist, weiter verschlechtern. Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nicht-Billigung des Haushalts automatisch auf. Ein entsprechender Zeitrahmen endet am Montagabend.

Angesichts einer drohenden Neuwahl hat Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag erklärt, er nehme einen Kompromissvorschlag im Budgetstreit innerhalb der Koalition an. „Dies ist eine Zeit für Einheit, nicht für Wahlen“, sagte Netanyahu während einer überraschend angesetzten Pressekonferenz. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei rief seinen Koalitionspartner, das Mitte-Bündnis Blau-Weiß, dazu auf, „für gemeinsame Ziele zu arbeiten“.

Der Kompromissvorschlag des Abgeordneten Zvi Hauser sieht eine Verschiebung des Stichtags bis Dezember vor. Die Initiative muss aber am Montag noch im Parlament gebilligt werden. In der erst seit Mai bestehenden, unter schwierigen innenpolitischen Bedingungen zustande gekommenen Koalition kommt es immer wieder zu großen Spannungen. Zuletzt mehrten sich Spekulationen über eine Neuwahl. Die jüngste Krise entzündete sich an einem Konflikt darüber, ob die Regierung einen Haushalt nur für das laufende Jahr oder auch für 2021 verabschieden sollte.

Im Koalitionsabkommen war zwar eindeutig festgelegt worden, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 UND 2021 verabschieden wird. Zuletzt hatte Netanyahu diese Zusage jedoch zurückgezogen. Er erklärte dies mit der Coronakrise. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er mit dem Schritt verhindern wollte, dass Verteidigungsminister Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß im Herbst kommenden Jahres vereinbarungsgemäß das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.


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