Österreich weist russischen Diplomaten aus

Das österreichische Außenministerium hat am Montagvormittag einen Bericht der „Kronenzeitung“ bestätigt, wonach ein russischer Diplomat ausgewiesen wird. Details wurden nicht genannt. Die Zeitung berichtete, dass der Diplomat Österreich im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage bis zum 1. September verlassen muss. Die russische Botschaft in Wien protestierte heftig dagegen.

Der betreffende russische Diplomat habe „über Jahre hinweg“ mit Unterstützung eines österreichischen Staatsbürgers Wirtschaftsspionage in einem Hightech-Unternehmen betrieben, schrieb die „Krone“ am Montag. Nachdem der Österreicher seinen Vorgesetzten über diese Tätigkeit informiert habe, sei es zu Ermittlungen und einem Prozess gekommen. Der russische Diplomat, der als Führungsoffizier genannt worden sei, habe jedoch mit Verweis auf seine diplomatische Immunität jegliche Aussage verweigert.

Das österreichische Außenministerium bestätigte am Montagvormittag gegenüber der APA, dass ein Diplomat der russischen Botschaft ausgewiesen werde. Sein Verhalten habe nicht den Bestimmungen der Wiener Diplomatentrechtskonvention entsprochen, erklärte ein Sprecher. Weitere Details werde das Außenministerium nicht bekannt geben, hieß es.

Heftig fiel am Montag die Reaktion der russischen Botschaft in Wien aus: „Wir sind über diese unbegründete Entscheidung der österreichischen Regierung empört, sie ist ein Schaden für die konstruktiven russisch-österreichischen Beziehungen. Wir sind überzeugt, dass eine vergleichbare Reaktion Moskaus nicht lange auf sich warten lassen wird“, hieß es in einer der APA vorliegenden Erklärung.

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Moskau kündigte tatsächlich noch am Montag reziproke Schritte an. Einen Zeitpunkt für die „spiegelbildliche Reaktion“ nannte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow nicht. „Die Antwort wird es auf die eine oder andere Weise gegeben“, betonte Peskov laut russischer Nachrichtenagentur TASS.

Unterdessen verwies das österreichische Justizministerium in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsverfahren gegen einen geständigen Österreicher, dem die Staatsanwaltschaft Wirtschaftsspionage zugunsten des Auslands vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren ist im Sommer in Wien mit Diversion und der Zahlung einer „hohen fünfstelligen Summe“ zu Ende gegangen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien am 4. März 2020 den Strafantrag eingebracht hatte, war dem Angeklagten laut einer Sprecherin des Landesgerichts Wien bei der Hauptverhandlung am 2. Juni vorgeschlagen worden, im Zuge einer Diversion eine hohe Geldstrafe zu bezahlen. Nach der Bezahlung einer „hohen fünfstelligen Summe“ sei der Fall im August auch rechtskräftig abgeschlossen worden, erklärte sie gegenüber der APA.

Bei der Hauptverhandlung, die knapp zwei Stunden dauerte, seien keine Zeugen geladen gewesen, erläuterte die Gerichtssprecherin. „Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass es offensichtlich um russische Staatsangehörige gegangen ist, denen Dinge mitgeteilt worden sind“, sagte sie.


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