Prominente Oppositionelle in Weißrussland festgenommen

In Weißrussland sind am Montag zwei Mitglieder des von der Opposition gegründeten Koordinierungsrates festgenommen worden, der einen friedlichen politischen Wechsel nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl erreichen will. Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa seien von der Polizei am Eingang des Traktorenwerks in Minsk festgenommen worden, sagte Denis Sadwoski, ein Mitstreiter Kowalkowas.

Sergej Dylewski ist der Chef des Streikkomitees in der Fabrik. Der Pressedienst der Opposition bestätigte die Festnahmen und erklärte, diesen seien „im Zuge eines Verwaltungsverfahrens“ erfolgt, das mit der großen, nicht genehmigten Demonstration zusammenhängen könne, die am Sonntag in Minsk stattfand.

In der Industriestadt Soligorsk rund 135 Kilometer südlich von Minsk wurde der Co-Vorsitzende des Streikkomitees des Kali-Werkes Belaruskali, Bokun Anatoli, festgenommen. Das teilte das Streikkomitee der örtlichen Minenarbeiter mit.

Kowalkowa hatte am Freitag zusammen mit dem Anwalt Maxim Znak Klage beim Obersten Gericht eingereicht, um eine Annullierung der umstrittenen Präsidentenwahl zu erreichen, die der langjährige, autoritär herrschende Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent gewann.

Die Verkündung des mutmaßlich gefälschten und unter unfairen Bedingungen zustande gekommenen Wahlergebnisses löste die größten Massenproteste in der Geschichte des Landes aus, die nun in die dritte Woche gehen. An den beiden zurückliegenden Sonntagen gingen in der Hauptstadt Minsk jeweils rund 100.000 Menschen auf die Straßen.

„Wir stehen unter Druck“, sagte Lilia Wlasowa, Vorstandsmitglied des Koordinierungsrates, am Montag zu den Festnahmen. Der Aufenthaltsort von Kowalkowa und Dylewski sei unbekannt. Auch sie selbst sei von den Ermittlern vorgeladen worden, sagte Wlasowa.

Die weißrussische Justiz hatte am Donnerstag strafrechtliche Ermittlungen gegen den von der Opposition gegründeten Koordinierungsrat eingeleitet. Der nach eigenen Angaben 600 Mitglieder zählende Rat soll sich nach Angaben der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja für „faire und demokratische Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung“ einsetzen. Die Behörden werfen dem Rat Verfassungsbruch vor.

Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor und betrachtet die nach Litauen geflohene Tichanowskaja als Wahlsiegerin. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und fordert einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.

Das österreichische Außenministerium reagierte mit einer Stellungnahme auf die Festnahmen der beiden weißrussischen Oppositionellen, Kowalkowa und Dylewski: „Wir fordern die sofortige Freilassung der belarussischen Oppositionellen Kowalkowa und Dylewsky“, hieß es in dem der APA übermittelten Text. Es sei „höchst an der Zeit, endlich in Gespräche mit der Opposition einzutreten und das Klima nicht weiter durch Gewalt, Verhaftungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende zu vergiften“, appellierte das Wiener Außenamt an das Lukaschenko-Regime.

In Solidarität mit der Demokratiebewegung in Weißrussland fanden am Sonntagabend und am Montagvormittag vor der weißrussischen Botschaft in Wien-Penzing kleine Demos statt. Eine Handvoll Menschen hielt Schilder wie „Stopp Lukaschenko“ und „Stand with Belarus“ sowie Blumen in den Händen - unter ihnen Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT).

Tichanowskaja äußerte die Hoffnung, dass Gespräche mit der Führung in Minsk bald in Gang kämen. Ansprechpartner solle dabei der Koordinationsrat sein, sagte sie der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Bedingung für die Gespräche sei jedoch die Freilassung von politischen Gefangenen. Die frühere Englisch-Lehrerin Tichanowskaja hatte anstelle ihres Ehemannes bei der Präsidentenwahl kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war. Nach der Wahl war sie nach Litauen ins Exil gegangen. Tichanowskaja schloss in dem Interview nun erneut aus, dass sie nochmals für die Präsidentschaft kandidieren werde, falls es zu Neuwahlen komme. Ihr Mann würde dann aber wohl antreten, fügte sie hinzu.

Die russische Regierung wandte sich gegen den Koordinationsrat. Dieser wolle eine Abkehr Weißrusslands von Russland, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau, obwohl die Opposition betonte, dass sie an einem Dialog mit Russland festhalten wolle. In einigen Dokumenten des Koordinierungsrates sei „der Schwerpunkt auf das Abnabeln von Russland gelegt“ worden, so Peskow. Der Kreml neige zu Politikern in Belarus, die für eine Kooperation mit Russland sind.


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