Nach Stau-Chaos bessere Kommunikation gefordert

Nachdem verschärfte Kontrollen bei der Einreise nach Österreich am Wochenende zu einem Stau-Chaos an der Kärntner Grenze zu Slowenien geführt hatten, hat am Montag die Aufarbeitung der Ereignisse begonnen. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bemängelte zu wenig Austausch zwischen den einzelnen Behörden, gefordert wurde auch mehr Klarheit bei neuen Verordnungen.

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es indes, dass Ressortleiter Rudolf Anschober (Grüne) bereits am vergangenen Mittwoch die Gesundheitsreferenten der Bundesländer über die für Freitag geplante Einreiseverordnung und die Durchreiseformulare per Videokonferenz informiert habe. Dabei sei auch über die Durchführung des Grenzmanagements und das Ziel einer „hohen Stichproben-Intensivität“ gesprochen worden.

Dann kam es aber zu den besagten Stauungen besonders am Karawankentunnel und am Loiblpass . Grund war die rigorose Umsetzung in Kärnten. Demnach müssen Durchreisende eine Erklärung unterschreiben, dass sie ohne Zwischenstopp Österreich durchqueren und das Land wieder verlassen. Einreisende wiederum müssen ein längeres Formular mit zahlreichen persönlichen Daten ausfüllen.

Laut ÖAMTC betrug der Stau vor dem Karawankentunnel am Sonntag bis zu 20 Kilometer. Die Reisenden mussten zehn bis zwölf Stunden Wartezeit über sich ergehen lassen. Zweiter Brennpunkt war der Loiblpass, ein 1.368 Meter hoher Alpenpass über die Karawanken. Weil es sich um einen kleineren Übergang handle, erreichte der Rückstau Richtung Kärnten hier „nur“ bis zu zehn Kilometer, die Reisenden mussten bis zu sieben Stunden lang warten, so der ÖAMTC.

TT-ePaper gratis testen und eine von fünf Snow Cards Tirol gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt mitmachen
TT ePaper

Kaiser, nach dessen Gespräch mit dem Gesundheitsministerium am Sonntag die Kontrollen nur mehr stichprobenartig durchgeführt wurden und sich die Situation entspannte, war am Montag um Kalmierung bemüht. Er wolle kein politisches Kleingeld wechseln, sagte er in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Jedoch forderte er auch eine bessere Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden: „Lieber mehrmals zu viel als einmal zu wenig kommunizieren“, meinte er.

Kaiser verwies in der Pressekonferenz auch darauf, dass das Gesundheitsministerium am Sonntagabend eine „klärende Mittelung“ im Zusammenhang mit den Kontrollen von Durchreisenden versendet hatte. Darin wurde festgehalten, dass „von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden“ kann: „Das impliziert, dass lückenlose Kontrollen vorgesehen waren“, sagte Kaiser. Bereits in der Vergangenheit habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass man detaillierte Anweisungen möchte, in welcher Intensität kontrolliert werden soll und wie Kontrollen zu erfolgen hätten. Nicht zuletzt sei es notwendig, dass Erlässe „rechtssicher und eindeutig“ seien und von allen klar umgesetzt werden könnten.

Auffassungsunterschiede zum neuen Erlass waren jedenfalls vorhanden:. Im Bezirk Leibnitz sprach Bezirkshauptmann Manfred Walch am Montag von Widersprüchen in der Novellierung: „Zuerst hieß es, die Bestimmung sei verpflichtend für Durchreisende auch ohne Zwischenstopp, dann steht aber, die Behörde sei berechtigt. Was denn jetzt?“ Walch habe den Erlass gleich anders ausgelegt und „das ist aus meiner Sicht auch zulässig“. In Spielfeld mussten daher durchreisende Urlauber kein Formular ausfüllen. Nur, wenn sich die Zuständigen unsicher waren, musste eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden. Walch meinte, er könne aber nachvollziehen, warum die Kollegen in Kärnten die Verordnung anders ausgelegt haben. Man wollte wohl auf der sicheren Seite sein, denn als Beamter sei man immer häufiger mit Amtsmissbrauchsvorwürfen und -verfahren konfrontiert - siehe Bundespräsidentenstichwahl.

Auch in Tirol war am Wochenende ein Chaos an den Grenzen ausgeblieben. Ursache dafür ist laut dem Corona-Einsatzstab des Landes, dass an Tirols Grenzen keine bzw. nur sehr wenige Reiserückkehrer oder Durchreisende aus Risikogebieten wie etwa Kroatien zu verzeichnen sind. Die Kontrollen erfolgen laut Einsatzstab stichprobenartig, bei Verdacht werden auch Fiebermessungen durchgeführt.

Am Montag meldete sich auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu dem Stau-Chaos zu Wort. Dieses sei aufgrund der Tatsache entstanden, dass die Gesundheitsbehörden mit zu wenig Personal ausgestattet waren. Sein Informationsstand sei, dass das Land Kärnten jetzt bereits weitere Kräfte des Bundesheeres angefordert habe.

Im Ö1-“Mittagsjournal“ des ORF-Radios sagte indes Ines Stilling, Generalsekretärin im Sozial- und Gesundheitsministerium, das flächendeckende Kontrollen „nie angedacht waren“, die Verordnung werde jedenfalls nicht verändert. Ebenda stellte der Innsbrucker Staats- und Verwaltungsexperte Peter Bußjäger vor allem ein Kommunikationsproblem zwischen den agierenden Behörden und Ministerium fest. Die Verordnung lasse laut dem Uni-Professor darauf schließen, dass die Behörde jeden zu kontrollieren hat.

Als „völlige Unzukömmlichkeit“ bezeichnete Bußjäger den Umstand, dass die Bezirkhauptmannschaften von dritter Seite her wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der Verordnung über diese informiert worden seien. Aber: Wenn die Behörde sehe, dass eine unakzeptable Behinderung der Reisenden über viele Stunden erfolgt, „dann muss sie sich schon etwas andere einfallen lassen“, so Bußjäger zum Stau-Chaos an sich - einen Schuldigen könne man jedoch nicht ausmachen.


Kommentieren


Schlagworte