Ärger in Wiesing um Grundstücksverkauf: „Wurde ohne unser Wissen gemacht“

Wiesing – Heute Abend dürfte es im Wiesinger Gemeindeamt heiß hergehen. Auf der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung steht ein Punkt, der vielen Mandataren sauer aufstößt. Erneut geht es um den Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Larchwald von der Gemeinde an die beiden Fahrschulen Sappl und Zebra. Der Kaufvertrag wurde 2017 abgewickelt und das Fahrsicherheitszentrum der Fahrschulen steht längst. Doch wie berichtet kamen die Mandatare beim Überprüfungsausschuss drauf, dass der Vertrag nicht so unterzeichnet wurde wie im Gemeinderat vereinbart. Daher entstand vor drei Wochen bei der Sitzung eine hitzige Diskussion zu den Kommunalsteuern. BM Alois Aschberger (UWL) versuchte die Wogen zu glätten und mit knapper Mehrheit wurde die vertragliche Änderung abgesegnet.

Nun kommt der zweite Streich: Obwohl der Vertrag längst rechtskräftig ist, gibt es einen Zusatz, von dem der Gemeinderat bisher nichts wusste. Denn eigentlich hieß es, dass die Käufer den Grund vergünstigt erhalten, da zusätzlich 80.000 Euro Aushubkosten auf sie zukommen. Doch nun wird klar: Diese Kosten trägt laut Vertrag die Gemeinde. „Das geht so nicht. Das war so nicht vereinbart und wir haben ja schon bei den Grundkosten einen Nachlass gewährt. Da kann ich nicht mitstimmen heute Abend. So etwas gehört vorher besprochen und geregelt und nicht im Nachhinein“, sagt Alexandra Zingerle (UWL). Auch alle anderen Fraktionen sehen schwarz. „Anscheinend braucht es in Wiesing keinen Gemeinderat mehr, wenn so etwas ohne unser Wissen entschieden wird“, ärgert sich Maria Chelucci (WFW). Diese Vorgehensweise sei „extrem verwerflich“. Für Stefan Danzl (WL) ist klar: „Das ist schon das zweite Mal. Aber wir können nichts tun, ohne Mehrheit.“ Für Hubert Klammer (FPÖ) ist der nachträgliche Beschluss eine Frechheit. „Ich sehe nicht ein, dass das ohne unser Wissen gemacht wurde. Mit den Stimmen der Bürgermeisterliste werden so illegale Sachen zu legalen.“ (emf)


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