Koordinierungsrat in Weißrussland setzt auf Dialog

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Der neue Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtwechsel in Weißrussland hat Vorwürfe von Präsident Alexander Lukaschenko zurückgewiesen, das Gremium wolle die Macht übernehmen. „Wir haben uns nur ein Ziel gesetzt: einen Dialog zur Überwindung der politischen Krise zu beginnen“, sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko laut dem Nachrichtenportal Tut.by am Dienstag in Minsk.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche ein Strafverfahren gegen den Rat eingeleitet. Dieser ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, hieß es in einer Mitteilung. Latuschko dagegen, bekräftigte, dass alle Vorschläge des Gremiums im Einklang mit der Verfassung stünden. Er kritisierte indes die Ermittlungen gegen den Koordinierungsrat, denn „dieser Druck zielt darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, den Rat zu verlassen,“ so der frühere Minister. Auch er wurde als Zeuge befragt.

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor mehr als zwei Wochen zu dem Koordinierungsrat zusammengeschlossen, um nach eigenen Angaben eine friedliche Machtübergabe vorzubereiten. Seit der Abstimmung kommt es jeden Tag zu Massenprotesten.

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