US-Republikaner schüren Angst vor Biden

Nach der Nominierung von US-Präsident Donald Trump als Kandidaten für die Wahl im November haben die Republikaner bei ihrem Parteitag Angst vor einem Sieg des Demokraten Joe Biden geschürt. Redner warnten am Montag davor, dass die Demokraten den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung entziehen würden.

Trump trat nach seiner Nominierung kurz persönlich vor die in Charlotte im US-Staat North Carolina versammelten Delegierten. Er wiederholte dabei seine Behauptung, die Demokraten wollten die Wahl durch Briefwahlbetrug „stehlen“. „Wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein,“ sagte Trump in seiner düsteren Rede.

Der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, der aus einem Theater in der Hauptstadt Washington zugeschaltet war, verteidigte in seiner Rede auch das Corona-Krisenmanagement seines Vaters. Der Präsident habe „schnell gehandelt“, um das Coronavirus einzudämmen, sagte er. Jetzt sorge sein Vater für die Schaffung von Jobs. „Er hat die großartigste Wirtschaft aufgebaut, die unser Land je gesehen hat.“ Biden wolle das Land dagegen in einen neuen Lockdown führen. „Das ist Wahnsinn.“ Die US-Bürger hätte im November die Wahl „Kirche, Arbeit und Schule“ oder „Unruhen, Plünderungen und Vandalismus“, sagte der Junior weiter.

Trumps Sohn erklärte ebenfalls, Ex-Vizepräsident Biden sei so schwach, dass Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. „Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird.“ Der Präsidentensohn und verspottete den Herausforderer seines Vaters als „Beijing Biden“, auf deutsch: „Peking-Biden“.

Der republikanische Kongressabgeordnete Steve Scalise sagte in seinem Redebeitrag aus Washington: „Das ist eine Wahl zwischen einer Partei, die das Fundament unseres Landes niederbrennen will, und einer Partei, die unsere großartige Nation wiederaufbauen und schützen will.“ Die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel sagte, mit Trumps Wiederwahl werde ein neues Kapitel in der „großartigen Geschichte Amerikas“ beginnen. „Das Beste liegt noch vor uns“, sagte sie.

Die Republikaner sehen ihren am Montag begonnenen Parteitag als Startschuss für eine Aufholjagd im Wahlkampf und hoben Erfolge von Trumps erster Amtszeit hervor. Trump will mit dem Thema Sicherheit punkten und bezeichnet sich als „Präsident von Recht und Ordnung“. Er baut auch darauf, dass viele Wähler ihm nach wie vor große Wirtschaftskompetenz zuschreiben. Trump setzt zudem auf rechte Kernthemen wie das Recht auf Waffenbesitz. Auch sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie wird in Charlotte gelobt.

In den USA sind bereits mehr als 177.000 Menschen an den Folgen des Coronavirus gestorben, die höchste Zahl weltweit. Die US-Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Trump wird für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie viel kritisiert und liegt in Umfragen für die Wahl am 3. November derzeit hinter Biden, dem Kandidaten der US-Demokraten.

Trump erhofft sich von dem Parteitag Rückenwind. In Umfragen liegt er hinten. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 51 Prozent der Stimmen, Trump bei 42 Prozent. Landesweite Befragungen haben wegen des Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Für einen Sieg ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 gelungen, die Mehrheit der Wahlleute auf sich zu vereinen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen hatte.

Der viertägige Parteitag in Charlotte im US-Staat North Carolina wurde wegen der Coronakrise stark eingeschränkt, die meisten Redner halten ihre per Video übertragenen Ansprachen in Washington. Trump will seine offizielle Nominierungsrede am Donnerstag im Weißen Haus halten, was auch in den eigenen Reihen auf Kritik stößt: Für gewöhnlich sind Wahlkampfauftritte im Amtssitz des Präsidenten tabu.

Trumps Ehefrau Melania wird ihre Parteitagsrede am Dienstag (10.30 Uhr Ortszeit; 16.30 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses halten. Am Mittwoch steht ein Auftritt von Vizepräsident Mike Pence auf dem Programm, der ebenfalls wieder für den Posten nominiert wurde. Die Demokraten hatten ihren Parteitag bereits vergangene Woche abgehalten und Biden dabei formell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November gekürt.


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