Einblick ins neue Budget: Mindestens 70 neue Gemeinde-Millionen

Corona hat dem Nulldefizit im Landesbudget den Garaus gemacht. Der Landtag erhält im Dezember Einblick.

LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) konnten sich nochmals über ein Budgetplus freuen – vorerst zum letzten Mal.
© Land Tirol/Gratl

Innsbruck – Verabschiedet hat man sich bereits vor sechs Monaten, als die Corona-Pandemie Österreich und Tirol in die Knie zu zwingen begann. Künftige Landesbudgets werden über Jahre nicht mehr ausgeglichen sein. Das Nulldefizit ist Geschichte. Und deshalb hatte das, was LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) gestern in Händen hielten, schon einen Hauch von Nos­talgie in sich: War dies doch der Rechnungsabschluss 2019. Wie berichtet, fiel dieser mit einem erwirtschafteten Überschuss von rund 50 Millionen Euro äußerst positiv aus. Ein Körberlgeld, das nun aber nicht zur weiteren Schuldentilgung verwendet, sondern direkt in die Bewältigung der Corona-Krise gesteckt wird, wie Platter anmerkte.

Noch liegt finanztechnisch vieles für das heurige, aber auch das kommende Jahr im Dunkeln. Die Prognosen sind düster. Die Abgabenertragsanteile des Bundes werden um 150 Mio. € sinken, von den 400 Soforthilfemillionen des Landes sind 250 ausgegeben. Die 230 im ersten Konjunkturpaket enthaltenen Millionen sind ebenso reserviert. Ein zweites für das Jahr 2021 soll im Herbst geschnürt werden. In diesem werden auch die Gemeinden wieder ordentlich bedient, kündigte Platter gestern an. Mindestens im Ausmaß des ersten Hilfspakets. Das wären dann 70 weitere kommunale Millionen.

Bedarf, das bereits beschlossene Budget 2021 zu überarbeiten, sieht Platter vorerst keinen. Allerdings wolle er im Dezember dem Landtag einen Überblick über die Finanzlage des Landes geben. Der Zeitpunkt wird der Opposition kaum schmecken – hatte diese doch bereits eine Information weit früher für Herbst verlangt. (mami)


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