Wien, fest in Händen der SPÖ: Ausblick auf die Wahl am 11.Oktober

In der Bundeshauptstadt wird am 11. Oktober der Landtag gewählt. Michael Ludwig (SPÖ) wird Bürgermeister bleiben. Spannend könnte werden, ob er sich neue Partner sucht.

Das Verhältnis zwischen dem Wiener Rathaus und der Bundesregierung gilt als kompliziert.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Sommer ist schlecht für den Wahlkampf, die Pandemie erst recht. Da schafft es mit einer Werbeaktion sogar ein Wiener Bezirksvorsteher in die ZiB2 des ORF: Marcus Franz (SPÖ) hat eine Hausfassade gemietet und sich dort auf 50 Quadratmetern malen lassen. „Mei Favoriten is ned deppat“ lautet der Slogan. Der Maler porträtiert Franz mit Feinripp-Leibchen und Tattoos. Sonst ist vom Wahlkampf wenig zu sehen. Dabei sollen die mehr als 1,3 Millionen wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener in eineinhalb Monaten, am 11. Oktober, entscheiden, wie die Stadt in den kommenden fünf Jahren geführt wird. Gewählt wird bei diesem ersten großen Urnengang in der Corona-Krise der Landtag, der zugleich Gemeinderat ist.

Bürgermeister und Landeshauptmann ist im „Roten Wien“ seit Beginn der Republik vor mehr als 100 Jahren ein Sozialdemokrat, unterbrochen nur durch Ständestaats-Diktatur und NS-Herrschaft. Aktueller Herr im Rathaus ist Michael Ludwig – er wird das voraussichtlich auch bleiben.

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Mit der absoluten Mehrheit der SPÖ freilich ist es vorbei. Vor zehn Jahren nahm der damalige Bürgermeister Michae­l Häupl die Grünen in eine Koalition. Vor fünf Jahren fiel die SPÖ – wie schon 1996 – gar unter 40 Prozent. Beide Male war es der Aufstieg der FPÖ, der den Roten zusetzte.

Häupl hat 2018 an Ludwig übergeben. Dieser muss die FPÖ heuer nicht fürchten. Erstens sind die Freiheitlichen wegen der Ibiza-Affäre abgestürzt. Zweitens haben die Blauen in Person von Heinz-Christian Strache Konkurrenz im eigenen Lager.

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🗨️ 4 Fragen an: Anton Pelinka, Politologe

„Was sind die Alternativen?“

1. Mit Wien wählt am 11. Oktober das größte Bundesland. Ist es eine Landeswahl – oder geht die Bedeutung über Wien hinaus?

Es wird wahrscheinlich keine dramatischen Verschiebungen geben. Die bundespolitischen Auswirkungen werden daher gering sein. Rot-Grün wird sich wieder ausgehen. Und die Grünen können gar nicht anders, als die Zusammenarbeit fortzusetzen, wenn sie nicht in den Verdacht der Abhängigkeit von der ÖVP kommen wollen.

2. Es ist nur Taktik, wenn Michael Ludwig vor einer Mehrheit gegen die SPÖ warnt?

Ja. Es ist zwar eine verständliche Wahlkampftaktik. Ein SPÖ-Bürgermeister wäre aber nur zu verhindern, wenn sich alle anderen Parteien hinter einen ÖVP-Bürgermeister Gernot Blümel stellen. Davon ist nicht auszugehen.

3. Also more of the same. Aber hat die Stadt keine Probleme?

Natürlich hat sie Probleme. Aber es stellt sich immer die Frage, was die Alternativen sind.

4. Die ÖVP versucht, die Stadt zu attackieren. Kann sie davon profitieren?

Um ein Wort von Sebastian Kurz zu verwenden: Selbstverständlich macht es Sinn, Wien anzupatzen. Die ÖVP darf das aber nicht überreizen. Immerhin sind die Grünen auf Bundesebene Partner der ÖVP und in Wien von Michael Ludwig.

Anton Pelinka.
© GEORG HOCHMUTH

Für die SPÖ ist die Spaltung der FPÖ aber nicht nur ein Vorteil. Das von Strache in der Vergangenheit heraufbeschworene Duell um den Bürgermeister nutzte auch den Sozialdemokraten. Heuer fehlt dieses Spannungselement – was die SPÖ nicht daran hindert, vor einer anderen Mehrheit zu warnen.

Realistisch ist ein Machtwechsel aber nicht. Beobachter wie der Politologe Anton Pelinka sind sich daher einig, dass auch der nächste Bürgermeister Michael Ludwig heißen wird. Für eine Koalition werden sich wieder die Grünen anbieten.

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Auch deren Stadträtin Birgi­t Hebein führt zum ersten Mal einen Wahlkampf an. Sie muss sich einem ersten Stimmungstest nach der Beteiligung ihrer Partei an der Bundesregierung mit der ÖVP stellen. In der Stadt ist sie verantwortlich für Verkehr sowie Stadtplanung und damit für ein zentrales Problem: Wien wächst und hat bereits mehr als 1,9 Millionen Einwohner. Der Zuwachs allein seit 2004 entspricht der Bevölkerung von Graz.

Eine Antwort ist der Ausbau der U-Bahn. Ebenfalls auf der Agenda steht – zum Leidwesen der Grünen – ein Autobahnring um Wien samt Tunnel unter Donau und Auen-Nationalpark. Die SPÖ hat dafür wenig Freude mit der aktionslastigen Verkehrsberuhigung in grün dominierten Innenstadtbezirken: „Coole“ Straßen ohne Verkehr, Pop-up-Radwege, die länger bleiben als angekündigt, und sogar ein temporärer Swimmingpool am viel frequentierten Gürtel.

Mit dem Wachstum der Stadt verbunden ist ein weiteres Problem: die Integration. Vor allem in der Bildungspolitik wären Konzepte gefragt. An Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Kindern mit anderer Muttersprache als Deutsch hat sich der Corona-Lockdown besonders bemerkbar gemacht.

Nötig dafür wäre eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund. Das Verhältnis der Wiener SPÖ zu den türkisen Teilen der Bundesregierung – und umgekehrt – ist aber schwer belastet. Der richtige Umgang mit der Pandemie hat vor allem zwischen dem türkisen Innenminister Karl Nehammer und dem roten Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zu verbalen Scharmützeln geführt.

Auch dieser Umstand ist ein Problem für die Bundeshauptstadt. Nach der Wahl sollte das Verhältnis wieder entspannter werden. Die ÖVP wäre vermutlich auch die einzige Alternative zu den Grünen, wenn Bürgermeister Ludwig sich einen neuen Partner suchen sollte.

📸 | Die Kandidaten:

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Platzhirsch mit Potenzial nach oben: Michael Ludwig (59) hat sich vor zwei Jahren erst in einer Kampfabstimmung um die Führung der roten Landespartei durchgesetzt. Seither ist von den Gräben in der Wiener SPÖ nicht mehr viel zu hören – und Ludwig hat sich als Bürgermeister etabliert. Die inhaltlichen Ansagen blieb er bisher schuldig. Dennoch darf er hoffen, die SPÖ wieder über 40 Prozent zu bringen.

© HERBERT NEUBAUER

Schweres Erbe für den Platzhalter: Dominik Nepp (38) muss die Scherben zusammenräumen, die sein Vorgänger HeinzChristian Strache hinterlassen hat. War er früher Platzhalter Straches, muss er nun selbst in die erste Reihe. Ihm fehlen aber Strahlkraft und Bekanntheit. Von mehr als 30 Prozent Zustimmung 2015 droht der FPÖ der Absturz in Regionen um die zehn Prozent und auf Platz vier, hinter ÖVP und Grüne.

© HERBERT NEUBAUER

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