Nehammer bietet Griechenland Hilfe bei Grenzschutz an

Österreich bietet Griechenland weiterhin Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze an und stellt zwei Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Besuch in Athen am Dienstag, wo er den griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis sowie Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis und Migrationsminister Notis Mitarachi traf.

„Die EU lebt nicht von Worten, sondern von Taten. Es ging um das klare Zeichen, dass wir niemanden alleine lassen. Wir stehen zusammen. Wir gehören zusammen. Wenn wir die griechische Grenzen schützen, schützen wir die österreichische Grenze“, so Nehammer, der davor warnte, dass die Türkei erneut den Druck erhöhe. Europa sei daher neuerlich gefordert, Griechenland zur Seite zu stehen und zu zeigen, „dass wir eine Wertegemeinschaft sind und kein EU-Außengrenzland alleine lassen.“ Wann immer es notwendig sei, werde Österreich wieder mit Cobra-Beamten an der Grenze stehen, so der Innenminister.

Im Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für offen erklärt und tausende Flüchtlinge zur griechischen Grenze marschieren lassen. Österreich unterstütze daraufhin die griechische Grenzpolizei mit zehn Cobra-Beamten, Drohnen und einem gepanzerten Fahrzeug beim Schutz der Grenze.

Insgesamt sind 815 Frontex-Beamte im Einsatz in Griechenland, mehr als die Hälfte davon beschützen die Seegrenze. 18 dieser Beamte sind aus Österreich. Zusätzlich werden 14 weitere österreichische Beamte bei Frontex-Einsätzen in der EU und 30 auf bilateralen Einsätzen unter anderem in Ungarn, Serbien und Kroatien eingesetzt.

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Nehammer reiste auch zu jener Stelle der griechisch-türkischen Grenze, an der es im Frühjahr zu Zusammenstößen gekommen war, nachdem die Türkei tausende Flüchtlinge zur Grenze getrieben hatte. Nehammer bedankte sich bei den acht österreichischen Polizisten, die dort seit Juni im Einsatz sind und bei deren griechischen Kollegen. „Danke für Ihren Einsatz. Mit dem Schutz der EU-Außengrenze schützen Sie nicht nur die griechische, sondern auch die österreichische Grenze“, so der Minister.

Österreich wird neben Frontex-Beamten auch zwei Millionen Euro unter anderem für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland über das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zur Verfügung stellen. Und man arbeite auch bei der Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer zusammen, kündigte Nehammer an. Demnächst würden zwei Charterflüge aus Österreich gemeinsam mit Griechenland starten.

Dem mehrmaligen Appell Griechenlands an die restlichen EU-Staaten, Geflüchtete - vor allem Minderjährige - aus den völlig überfüllten Camps auf den Ostägäis-Inseln aufzunehmen, ist Österreich allerdings nicht gefolgt. Die ÖVP lehnte dies bisher strikt ab.

In Summe zählt Griechenland nach Angaben des Innenministeriums aktuell 100.000 Migranten, 30.000 sind auf Inseln, 70.000 auf dem Festland. 39 Prozent sind aus Afghanistan, 24 Prozent sind Syrer, sieben Prozent kommen aus dem Kongo, sechs Prozent aus Somalia und fünf Prozent aus dem Irak. Der Rest verteilt sich auf sonstige Länder.


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