FPÖ fordert den Rücktritt von BM Willi und Vize Schwarzl

Innsbrucks größte Oppositionspartei holt zum Rundumschlag gegen die grünen Regierungsmitglieder aus – und wäre zum Mitregieren bereit.

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Sie wollen nicht weniger als den „Sturz“ der Stadtregierung in ihrer jetzigen Form: FPÖ-Stadtparteiobmann StR Rudi Federspiel, Klubobmann Markus Lassenberger und StR Andrea Dengg (von links).
© Domanig

Innsbruck – Sie hatte etwas von einer Generalabrechnung, ja fast schon den Charakter eines Wahlkampfauftritts, die gestrige Pressekonferenz der Innsbrucker FPÖ: Die größte Oppositionspartei verschärfte dabei den Ton gegen die Stadtregierung weiter massiv – samt expliziter Rücktrittsaufforderungen an BM Georg Willi und Vize-BM Uschi Schwarzl (beide Grüne).

Klubobmann Markus Lassenberger knöpfte sich erneut Willis Personalpolitik vor: Der Bürgermeister habe den Topjob des Magistratsdirektors bislang nicht ausgeschrieben – und dies mit der notwendigen Stabilität während der Corona-Krise begründet. Andere wichtige Posten, etwa jene des Finanzdirektors und mehrerer Amtsvorstände, seien während der Krise aber sehr wohl ausgeschrieben worden.

Dass die temporäre Betrauung des Magistratsdirektor-Stellvertreters mit den Aufgaben des Magistratsdirektors über den Stadtsenat hätte erfolgen müssen – und nicht über einen „Alleingang“ Willis –, habe das Land bestätigt. Außerdem sei Willi schon seit dem vierten Quartal 2019 bekannt gewesen, dass der Magistratsdirektor mit April 2020 in Ruhestand gehen werde – „er hätte vor der Krise genug Zeit gehabt, eine Ausschreibung zu veranlassen“.

Auch der Wirbel um die Bestellung des Finanzdirektors und die außergerichtliche Einigung mit dessen Stellvertreter zeigen für Lassenberger, dass Willi der „schlechteste Personalchef“ sei, „den die Stadt je gesehen hat“.

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Mobilitätsstadträtin Schwarzl stellte Lassenberger als „Stau-Göttin“ hin: Maßnahmen wie die Busspur auf der Hallerstraße, die Individualverkehr und Öffis gleichermaßen blockiere, die Entfernung von Parkplätzen oder die „Husch-Pfusch-Aktion“ rund um die geplante Begegnungszone am Bozner Platz zeigten, dass „Autohasserin“ Schwarzl nur „Klientelpolitik“ betreibe, ätzte Lassenberger.

Auch in der Debatte um die städtischen Grillplätze ortet der blaue Klubchef „Intransparenz“. Die FPÖ verlangt nun per dringendem Antrag einen sofortigen Baustopp für den neuen Grillplatz Kranebitten sowie die Einführung einer Grillordnung, die u. a. Holz-Kohle-Griller verbieten, Platzkarten nur für „Innsbrucker Einheimische“ vorsehen und die Benutzerzahlen reduzieren soll.

StR Andrea Dengg forderte vor allem Maßnahmen im Wohnbereich ein – etwa einen „Stopp des sozialen Wohnbaus“ (schließlich gebe es schon ausreichend Sozialwohnungen) und dafür eine Sanierung bestehender Sozialbauten. Bei Mietern in Sozialwohnungen sei zu überprüfen, ob wirklich Bedürftigkeit vorliege. Dengg plädiert zudem für mehr Notfall- und Überbrückungswohnungen, mehr betreute Wohngruppen für Jugendliche, mehr Wohnraum für Alleinerziehende oder die Umsetzung eines Studentencampus am Campagne-Areal – mit Appartements statt Heimzimmern.

Die härtesten Worte fand StR Rudi Federspiel: Willi – für ihn „der schwächste Bürgermeister seit 1945“ – und Schwarzl müssten „in Politpension geschickt“ werden. Die Viererkoalition werde „nur noch durch den gemeinsamen Gang zum Futtertrog zusammengehalten“. Zum Glück würden ÖVP und Für Innsbruck aber „langsam aufwachen“: „Wenn die Bürgerlichen in Innsbruck zusammenhalten, kann BM Willi den ganzen Tag Radfahren gehen.“ Einen fliegenden Koalitionswechsel schloss Federspiel jedoch aus, zur Mitarbeit „in einer Konzentrationsregierung, wo jeder seine Aufgabe hat“, wäre man allerdings bereit. Und „wenn nichts mehr weitergeht“, habe man auch nichts gegen Neuwahlen, merkte Federspiel an. (md)


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