Coronastrafen: 4,3 Mio. Euro verhängt, viele Anfechtungen

In Österreich sind seit Beginn der Coronakrise aufgrund des Covid-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes bisher 25.680 Anzeigen erstattet worden. Das ergab eine parlamentarische Anfragenserie der NEOS. Insgesamt wurden demnach Geldstrafen in Höhe von mehr als 4,3 Millionen Euro verhängt, geht aus der Aufstellung der Oppositionspartei, die der APA vorliegt, hervor.

Nicht zuletzt wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass etwa Teile der Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig gewesen sind, legten fast 10.000 Betroffene Rechtsmittel ein - etwa die Hälfte war damit bisher erfolgreich. Die NEOS fordern daher, dass diese eingehobenen Strafen zurückerstattet werden.

„Strafen in Millionenhöhe zu kassieren, obwohl niemand etwas Unrechtes getan hat, geht einfach nicht in einem Rechtsstaat“, sparte NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak nicht mit Kritik. „Das Betreten öffentlicher Orte war nie strafbar, das hat der Verfassungsgerichtshof eindeutig so entschieden, betonte er in einer Stellungnahme.


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