NATO fordert Ermittlungen im Fall Nawalny

Die NATO hat sich den Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny angeschlossen. „Was wir jetzt brauchen ist eine transparente Ermittlung, um herauszufinden, was passiert ist“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Berlin.

Es gebe keinen Grund, an den Untersuchungsergebnissen der Ärzte zu zweifeln. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden, so Stoltenberg.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, betonte die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung des mutmaßlichen Giftangriffs auf Alexej Nawalny. Eine umfassende Untersuchung der Umstände sei nicht nur Nawalny, sondern auch der russischen Zivilgesellschaft geschuldet, teilte Mijatovic am Mittwoch mit. Die Unsicherheiten bei Fällen, in welchen Leben von Aktivisten gefährdet seien, müssten beseitigt werden. Das sei die Aufgabe und Verpflichtung der Behörden, um die Meinungsfreiheit zu schützen, erklärte Mijatovic.

Zuvor hatten Ärzte der Berliner Charité erklärt, sie gingen davon aus, dass der Oppositionelle vergiftet worden sei. Darauf wiesen klinische Befunde hin, hieß es am Montag. Nawalny liegt seit fast einer Woche im Koma. Seit Samstag wird er in Berlin behandelt, zuvor hatten ihn Unterstützer von Russland nach Deutschland gebracht. Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin.

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Die russische Staatsführung hatte am Dienstag Testergebnisse der Berliner Charité in Zweifel gezogen, wonach Nawalny vermutlich vergiftet wurde. „Wir verstehen nicht, warum es unsere deutschen Kollegen so eilig haben, das Wort „Vergiftung“ zu verwenden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Nawalnys Team hofft weiter auf eine erfolgreiche Behandlung des Oppositionellen in der Berliner Universitätsklinik Charité. „Alexej ist jetzt in Sicherheit, er bekommt die bestmögliche Versorgung“, schrieb sein Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow am Mittwoch in einem Newsletter.

Nawalny war in der vergangenen Woche in Sibirien unterwegs, um die Wahlen in einigen Regionen Russlands am 13. September vorzubereiten. Mit ihrer Strategie einer so bezeichneten „Klugen Abstimmung“ will Nawalnys Team die Dominanz der Kremlpartei Geeintes Russland brechen. Dabei sollen die Wähler immer für den vielversprechendsten Kandidaten abstimmen, der nicht von der Kremlpartei kommt. Mit dieser Taktik war das Team auch schon in der Vergangenheit unerwartet erfolgreich.

„Jetzt, da Alexej vorübergehend aus dem Kampf ausgeschaltet wurde, ist es das Wichtigste, ihm so zu helfen“, schrieb Wolkow, der Nawalnys Teams in den Regionen koordiniert. Wenn Nawalny wieder zum Team zurückkehre, werde er froh sein zu erfahren, dass seine Arbeit fortgesetzt wurde. „Keine Stimme für die Partei der Gauner, Diebe und Giftmischer!“, schrieb Wolkow weiter.


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