Schwechater SPÖ-Chef gibt Funktion in Freundschaftsverein ab

Der Vorsitzende der Schwechater SPÖ, David Stockinger, hat nach dem umstrittenen Auftritt im weißrussischen Fernsehen seine Funktion als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurückgelegt. Das bestätigte der Präsident des Freundschaftsvereins, Peter Bachmaier, am Mittwochabend gegenüber der APA.

„Er hat mir das mitgeteilt, ich habe nicht nach seinen Gründen gefragt“, sagte Bachmaier. Stockinger und ein weiteres SPÖ-nahes ÖWG-Mitglied, der Politologe David Kainrath, waren nach Auftritten im weißrussischen TV ins Visier der Kritik geraten.

Stockinger etwa hatte laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung zentrale Botschaften von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt: Oppositionsnahe soziale Netzwerke sowie Kanäle im Messagerdienst Telegram bezeichnete er „eine der größten Bedrohungen für die Jugend“. Junge Menschen würden von politischen Gruppen manipuliert.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte im ORF-Sommergespräch am Montagabend betont, dass sie die Positionen der beiden ÖWG-Mitglieder keinesfalls teile. Sie habe ihren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch beauftragt, die beiden Mitglieder schriftlich aufzufordern, dies zu unterlassen, „sonst wird es Konsequenzen geben“. Konkret zuständig sei dafür aber die niederösterreichische Landespartei.

Kainrath, der zuvor im Fernsehen mit einer Kritik an der westlichen „einseitigen“ Berichterstattung über die Geschehnisse in Weißrussland zitiert wurde, erklärte am Montagabend, dass er „Polizeigewalt und die Verletzung von Menschenrechten in Belarus verurteile“. Die vom weißrussischen Fernsehsender Belarus 1 ausgestrahlten Ausschnitte eines längeren Interviews, würden zwar seinen Antworten entsprechen, „sind aber in jeglicher Hinsicht aus dem Zusammenhang gerissen“, so Kainrath.

Seit den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahlen vom 9. August gehen Demonstranten in Weißrussland (Belarus) auf die Straßen. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko, der laut offiziellem Ergebnis mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Die Sicherheitskräfte nahmen Tausende Menschen fest, Berichte über brutale Misshandlungen und Folter bei den Festnahmen und in Gewahrsam kamen über soziale Netzwerke ans Licht. Dies sorgte international für massive Kritik.


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