EU-Außenminister beraten über Weißrussland und Türkei

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Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Donnerstag und Freitag über die geplanten Sanktionen gegen Weißrussland und mögliche Reaktionen auf die Entwicklungen im Erdgaskonflikt mit der Türkei. Österreich ist durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.

Nach Angaben von EU-Beamten könnten die geplanten Sanktionen gegen Belarus in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen, die an Wahlfälschungen und Repressionen beteiligt gewesen sind. Ziel sei es, in Berlin eine politische Grundsatzeinigung auf bestimmte Namen und die Sanktionsprinzipien zu erzielen, hieß es.

Auch der Türkei drohen neue Strafmaßnahmen, weil sie trotz Warnungen der EU weiter Erdgaserkundungen in Teilen des Mittelmeers durchführt, die von Griechenland und Zypern beansprucht werden. Sie würden vermutlich aber erst dann beschlossen werden, wenn die jüngsten deutschen Vermittlungsbemühungen in dem Konflikt scheitern.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

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Weiteres Thema des Außenministertreffens sind die Beziehungen der EU zu Russland. Sie sind seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine äußerst angespannt. Zuletzt hat der Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für Spannungen gesorgt.


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