Verhandlungen mit EU-Parlament zu EU-Budget und Coronafonds

In Brüssel starten am Donnerstag die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den künftigen Sieben-Jahres-Budget der EU und den Corona-Aufbaufonds (10.00 Uhr). Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Finanzpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro im Juli nach tagelangen Verhandlungen beschlossen.

Das Parlament verlangt eine Reihe von Änderungen und will dabei unter anderem schärfere Regelungen für die Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Das EU-Parlament muss dem gut eine Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 zustimmen, der eng mit dem 750 Milliarden Euro umfassenden Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise verknüpft ist. Das Paket muss vor Jahresende unter Dach und Fach sein, damit der EU Anfang 2021 nicht das Geld ausgeht und die Corona-Hilfen schnell fließen können.

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