EU-Außenministertreffen zu Weißrussland, Türkei und Corona

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Die EU-Außenminister werden ab Donnerstag in Berlin die politischen Folgen der Corona-Pandemie erörtern, so wie es am Mittwoch bereits die EU-Verteidigungsminister aus ihrer Perspektive getan haben. Außer Corona beschäftigen sich die Teilnehmer mit der explosiven Lage in Weißrussland, dem eskalierenden Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland sowie den angespannten Beziehungen EU-Russland.

Schlussfolgerungen oder Abschlussdokumente sind nicht zu erwarten, da es sich um ein informelles Treffen handelt, wie es jedes halbe Jahr einmal stattfindet. Umso offener können die Teilnehmer sprechen, da der Druck auf die einmütige Formulierung von Beschlüssen entfällt.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist für das zweitägige Meeting im deutschen Auswärtigen Amt nach Berlin. Für Mittag ist eine kurze Stellungnahme des Ministers eingeplant. Vor dem offiziellen Beginn des sogenannten Gymnich-Treffens am Nachmittag lud Deutschland, das die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft innehat, zu einem Arbeitsessen zwischen allen EU-Außenministern und ihrem Amtskollegen aus Israel, Gabi Ashkenazi. In diesem Rahmen befassen sie sich mit dem Nahost-Friedensprozess, der aktuellen Lage in der Region und mit den Beziehungen der Europäischen Union zu Israel.

Am Nachmittag steht die Arbeitssitzung zu Weißrussland auf dem Programm. Hier geht es um die jüngsten Entwicklungen im Land sowie um mögliche Reaktionen der EU.

Anschließend debattieren Schallenberg und seine EU-Kollegen umfassend über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und die aktuelle Zuspitzung der Sicherheitslage im östlichen Mittelmeer und deren Auswirkung auf die gesamte Region. Wie am Mittwoch bereits Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Kollegenkreis die „glasklare Haltung“ gegenüber der Türkei und die „absolute Solidarität“ mit Griechenland betont hat, wird heute auch Außenminister Schallenberg die österreichische Position darlegen.

Morgen, Freitag, beschäftigen sich die Teilnehmer vormittags mit Russland. Das Arbeitsmittagessen, mit dem das Gymnich-Treffen endet, steht im Zeichen von Corona und den geopolitischen Konsequenzen von Covid-19 und der strategischen Reaktion der EU.

Gastgeber ist der deutsche Außenminister Heiko Maas. Den Vorsitz führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell. Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister (CDU), nehmen ebenfalls daran teil.


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