Schallenberg: „EU muss Ankara endlich klare Kante zeigen“

Mit scharfen Worten an die Adresse der Türkei hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gleich zum Auftakt des informellen Außenministertreffens in Berlin den Takt vorgegeben. Beim Eintreffen im Auswärtigen Amt Donnerstag Mittag forderte er „klare Kante der EU“ gegenüber der Türkei.

Im Konflikt um die Erdgasressourcen im östlichen Mittelmeer sei es „ganz wesentlich, dass wir hier Solidarität mit Griechenland und Zypern zeigen“, sagte Schallenberg vor Journalisten. „Die Türkei missachtet jegliche Konvention und fordert Europa geradezu heraus.“

„Wir haben den Eindruck, ein Pulverfass vor unserer Haustür zu haben.“ Die starke Präsenz militärischer Schiffe führe fast zwangsläufig dazu, „dass es irgendwann zu Zwischenfällen kommt“. Betreffend die Türkei benötige man einen „Reality Check“, sagte der Minister und forderte „eine wirkliche Grundsatzdebatte zur Türkei“. Die Grundlage müsse das Völkerrecht sein und nicht die Art und Weise, wie die Türkei versuche, Fakten zu schaffen, sowie die Maßnahmen und die Diktion aus Ankara. „Langsam sollte auch der letzte Träumer in Europa aufwachen, was die Beziehungen EU-Türkei betrifft.“

Das östliche Mittelmeer sei nicht die Südchinesische See. „Die Zustände, die wir in der Südchinesischen See sehen, wollen wir nicht im Mittelmeer wiederholt sehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Zustände hier weiterentwickeln.“

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Auch zu Weißrussland äußerte sich Schallenberg unmittelbar vor der Debatte mit den Außenministerkollegen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir hier ein demokratiepolitisches Drama verfolgen. Es muss Lukaschenko und der Regierung klar sein, dass sie einen Kurswechsel vollziehen müssen.“

Das Volk wolle die Zukunft, es dürfe nicht sein, dass die Politik in Minsk in der Vergangenheit verharre. „Das Wichtigste ist, dass die Gewalt unmittelbar endet und dass die willkürlich Festgenommenen alle ausnahmslos freigelassen werden.“

In der Corona-Pandemie-Debatte gebe es zwar unterschiedliche Reaktionen in den unterschiedlichen EU-Staaten, da Gesundheitspolitik nationale Kompetenz sei. „Wesentlich ist jedoch, dass wir wegen des Schengen-Raums eine einheitliche Linie gegenüber Drittstaaten verfolgen“, betonte Schallenberg.

Die EU-Außenminister werden ab Donnerstag in Berlin die politischen Folgen der Corona-Pandemie erörtern, so wie es am Mittwoch bereits die EU-Verteidigungsminister aus ihrer Perspektive getan haben. Außer Corona beschäftigen sich die Teilnehmer mit der explosiven Lage in Weißrussland, dem eskalierenden Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland sowie den angespannten Beziehungen EU-Russland.

Schlussfolgerungen oder Abschlussdokumente sind nicht zu erwarten, da es sich um ein informelles Treffen handelt, wie es jedes halbe Jahr einmal stattfindet. Umso offener können die Teilnehmer sprechen, da der Druck auf die einmütige Formulierung von Beschlüssen entfällt.


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