Weißrussland: Tichanowskaja gegen eine Einmischung Russlands

Die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat sich gegen eine Einmischung Russlands im Machtkampf in ihrer Heimat ausgesprochen. Es handle sich um eine Krise, die innerhalb von Weißrussland gelöst werden müsse, sagte sie am Donnerstag in einem Live-Gespräch mit dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

„Wir sind gegen eine Einmischung Russlands“, sagte sie auf die Frage, was sie vom Einsatz von Mitarbeitern russischer Staatsmedien zur Unterstützung von Präsident Alexander Lukaschenko halte. Der 65-Jährige hatte sich die Propagandisten aus Moskau als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten ihm den Rücken gekehrt hatten.

Russland selbst warnt den Westen immer wieder vor einer Einmischung in der Ex-Sowjetrepublik. Tichanowskaja, die mehrere Interviews gab, sagte, dass ihr wichtigstes Ziel weiter Neuwahlen um das Präsidentenamt seien. Lukaschenko hatte sich nach der Wahl am 9. August nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal zum Sieger erklären lassen - mit 80,1 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis wird international als grob gefälscht kritisiert.

Tichanowskaja hob auch die wichtige Rolle mutiger Frauen bei der demokratischen Revolution hervor. „Normalerweise machen Männer Revolutionen“, sagte sie der deutschen „Bild“-Zeitung. „Und die Rolle der Frau bei uns ist es, an der Seite der Männer zu stehen. Aber in diesem Wahlkampf mussten wir Frauen anstelle unserer Männer stehen.“ Die 37-Jährige ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie ins EU-Land Litauen geflüchtet.

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Nach der blutigen Polizeigewalt gegen Demonstranten in den Tagen nach der Wahl waren es vor allem Frauen, die sich tagsüber wieder zu Demonstrationen gegen Lukaschenko auf die Straßen wagten. „Es war wunderschön und couragiert, das mit ansehen zu dürfen. Ich war wirklich beeindruckt“, sagte Tichanowskaja.

Als eine führende Persönlichkeit der Demokratiebewegung wurde am Donnerstag Maria Kolesnikowa bei den Ermittlern vorgeladen. Die 38-Jährige sitzt im Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel. Lukaschenko hat angekündigt, das Gremium zu zerstören. Zwei Mitglieder sind bereits zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden. Zudem geht der Machtapparat gegen Streikführer in den Staatsbetrieben vor. Die Lage in der Hauptstadt ist deutlich angespannter als zuletzt mit starker Präsenz von Sicherheitskräften auf den Straßen.

Russland soll unterdessen nach Angaben von Präsident Wladimir Putin eine Reservetruppe der Polizei für das Nachbarland Weißrussland aufbauen. Darum habe ihn Präsident Lukaschenko gebeten, sagte Putin am Donnerstag in Moskau laut Nachrichtenagentur Interfax. Lukaschenko habe aber versprochen, die Truppe nicht einzusetzen, solange die Krise nicht außer Kontrolle gerate.

Es gebe für Russland aber derzeit keine Notwendigkeit, russische Streitkräfte in Belarus einzusetzen, fügte Putin laut Agentur RIA hinzu. Er habe den Eindruck, dass sich die Lage dort normalisiert habe.

Polen hat unterdessen eine erleichterte Ausgabe von Visa an Weißrussen angekündigt. Michal Dworczyk, der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, erklärte dem TV-Sender Polsat am Donnerstag: „Ab morgen werden die Konsulate ... in Belarus Visa in einem vereinfachten Verfahren an alle Bürger ausgeben.“ Polen habe außerdem bereits damit begonnen, jenen Belarussen, die vom Regime während des Vorgehens gegen Demonstranten verletzt wurden, eine medizinische Behandlung zu ermöglichen, sagte Dworczyk.


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