Putin stellt russische Einsatztruppe für Weißrussland bereit

Angesichts des Machtkampfes in Weißrussland hält das Nachbarland Russland eigene Sicherheitskräfte in Reserve. Das sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko erfolgt, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag dem Sender Rossija 1. „Und ich habe das getan.“ In der EU gab es unterdessen heftigen Streit über den Umgang mit den geplanten Sanktionen gegen Weißrussland.

Lukaschenko warf dem Westen einen „hybriden Krieg“ gegen sein Land vor. Er sei sich mit seinem Kollegen in Minsk einig gewesen, dass es einen russischen Einsatz nur unter bestimmten Voraussetzungen gebe - „wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten“, sagte Putin und listete als Beispiele Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube. „In einem Gespräch (...) kamen wir zu dem Schluss, dass es einen solchen Bedarf nicht gibt“, meinte der Kremlchef. „Und ich hoffe, dass es auch nicht soweit kommen wird.“

„Wir gehen davon aus, dass alle bestehenden Probleme, die es heute in Weißrussland gibt, friedlich gelöst werden“, sagte Putin in dem Interview. Wenn es Verstöße gegeben habe - auf Seiten der Demonstranten und der Sicherheitskräfte - müssten alle zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich warf er dem Westen eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Landes vor.

Westliche Staaten haben Russland mehrfach vor einem militärischen Eingreifen in Weißrussland gewarnt. Die Regierung in Moskau dagegen forderte westliche Staaten auf, sich nicht in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte Russland zur Zurückhaltung in Weißrussland. „Wir rufen Russland auf, die Souveränität und die territoriale Integrität eines unabhängigen Landes, von Belarus, zu respektieren“, sagte Stoltenberg in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die NATO tue dies. „Wir respektieren die Souveränität, und die NATO zieht kein Militär nahe der Grenze von Belarus zusammen.“ Es sei Sache der Menschen in Weißrussland, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.

„Gegen Weißrussland hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen“, sagte Lukaschenko am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung mit demonstrativ nickenden Staatsbeamten. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck auf das Land ausgeübt, sagte Lukaschenko, der meinte, er werde mit den Straßenprotesten fertig - egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren.

Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor - etwa mit Razzien. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Straßen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. So sollen neue Proteste gegen Lukaschenko unterbunden werden. Dutzende Menschen sind zuletzt festgenommen worden. Gezielt geht der Machtapparat auch gegen die Anführer der Opposition und die Streikführer in den Betrieben vor.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Berlin machten die baltischen Staaten deutlich, dass sie die bisherigen EU-Pläne für Strafmaßnahmen gegen Unterstützer Lukaschenkos für absolut unzureichend halten. Zugleich drohte Zypern indirekt mit einem Veto gegen Weißrussland-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte eine „klare Kante der EU“ gegenüber der Türkei. Im Konflikt um die Erdgasressourcen im östlichen Mittelmeer sei es „ganz wesentlich, dass wir hier Solidarität mit Griechenland und Zypern zeigen“, sagte Schallenberg. Betreffend die Türkei benötige man einen „Reality Check“, sagte der Minister und forderte „eine wirkliche Grundsatzdebatte zur Türkei“. „Langsam sollte auch der letzte Träumer in Europa aufwachen, was die Beziehungen EU-Türkei betrifft.“

Neue Sanktionen gegen die Türkei halten allerdings Länder wie Deutschland für derzeit unangebracht, um Bemühungen zur Beilegung des Konflikts um Erdgas-Erkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer nicht zu gefährden. „Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt“, kommentierte der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulidis hielt hingegen die Drohkulisse aufrecht. „Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt“, sagte er zur Frage, ob sein Land Weißrussland-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Im Konflikt mit Ankara stehe Europas Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Es gehe dabei nicht nur um die EU-Länder Griechenland und Zypern, sondern auch um die Interessen der ganzen Union.

Ähnlich äußerte sich der litauische Außenminister Linas Linkevičius mit Blick auf die Sanktionen gegen Minsk. „Das hat was mit der Glaubwürdigkeit der EU zu tun“, sagte er und bezeichnete Pläne, im ersten Schritt lediglich 15 bis 20 Personen zu sanktionieren, als „zu symbolisch“. „Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion“, sagte Linkevičius. Die drei baltischen Staaten sind inzwischen schon vorgeprescht und haben nationale Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Weißrussland verhängt.

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir hier ein demokratiepolitisches Drama verfolgen. Es muss Lukaschenko und der Regierung klar sein, dass sie einen Kurswechsel vollziehen müssen“, sagte Schallenberg vor der Debatte mit seinen Außenministerkollegen. „Das Wichtigste ist, dass die Gewalt unmittelbar endet und dass die willkürlich Festgenommenen alle ausnahmslos freigelassen werden.“

Erwartet wurde, dass die Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin eine politische Grundsatzeinigung über eine Liste mit Personen aus Weißrussland erzielen, gegen die wegen der Beteiligung an Wahlfälschungen und Polizeigewalt Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen.


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