OSZE-Sondersitzung zur Lage in Weißrussland

Der Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland gefordert. Dies sei eine Voraussetzung für den Dialog zwischen Regierung und Opposition, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama als aktueller OSZE-Vorsitzender bei einer Sondersitzung am Freitag in Wien.

„Es sind sofortige und deutliche Verbesserungen der Menschenrechtssituation nötig, nicht irgendwann in der Zukunft, und zwar ohne Wenn und Aber“, betonte Rama. Das sei eine Grundsatzfrage, die nichts mit einer Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun habe.

Zugleich appellierte Rama erneut an die Regierung in Minsk, das Angebot einer Vermittlung der OSZE anzunehmen. Die OSZE garantiere dabei eine neutrale Haltung und wolle nicht die politische Zukunft des Landes beeinflussen, sagte Rama bei einer Sondersitzung des Ständigen Rats der OSZE. Eine Annäherung beider Seiten erscheine völlig unrealistisch, solange eine Partei demokratische Grundordnungen zerstöre und zum Beispiel Demonstranten und Journalisten gewaltsam verfolge. „Das Bild ist hässlich, um das Mindeste zu sagen.“

Die Vertreter aus 57 Staaten der OSZE waren angesichts der brisanten Lage in Weißrussland zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Sie debattierten nach der Rede Ramas hinter verschlossenen Türen. In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

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