Kurz kündigt für 2021 das wirtschaftliche Comeback an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Rede zur Lage der Nation das wirtschaftliche Comeback Österreichs für kommendes Jahr angekündigt und entsprechende Maßnahmen vorgestellt. Außerdem versprach Kurz Sicherheit bei einer erwarteten Impfung. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Rückkehr zur Normalität bis Sommer 2021 möglich sei. Zudem kündigte er ein neues Krisengesetz an.

„Wir haben es mittlerweile nicht mehr nur mit einer globalen Gesundheitskrise zu tun, sondern längst auch mit einer globalen Wirtschaftskrise“, sagte Kurz. Österreich sei als kleines Land nicht verschont geblieben. „Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen“, so Kurz. Damit dies gelingt, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln.

Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial bestehe. Alleine in der Pflege werden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen. „Diese Potenziale wollen wir nutzen“, so Kurz. Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket geben mit einer neuen Körperschaftsform (die Austrian Limited), die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglichen soll.

Weiters sollen die Sozialpartner Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office erarbeiten und eine Offensive für den Kauf heimischer Produkte gestartet werden.

Als exportorientiertes Land sei Österreich Profiteur der international vernetzten Wirtschaft. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche in denen es möglich und wünschenswert sei, österreichische Produkte zu kaufen und regional zu konsumieren.

Sollte in Österreich ein Corona-Impfstoff zugelassen werden, werde dieser sicher sein, meinte Kurz, um verunsicherten Menschen die Angst zu nehmen. „Ich garantiere, dass die österreichischen Behörden nur einen Impfstoff zulassen werden, der erprobt ist.“ Er bekräftigte, dass es „keine Impfpflicht geben wird“. „Wer sich nicht impfen möchte, muss es nicht tun.“

Kurz zeigte sich in seiner Bilanz- und Ausblick-Rede überzeugt, dass eine Rückkehr zur Normalität bis Sommer 2021 möglich sei. „Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie da gewesenes Jahr, ein Jahr, das uns allen schon bisher viel abverlangt hat. Aber die gute Nachricht ist: Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Coronakrise kürzer andauern wird, als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben“, so Kurz.

Es sei aus heutige Sicht sehr wahrscheinlich, „dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können“. Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden sollten dies möglich machen, sagte Kurz. Er schloss auf Nachfragen einen neuerlichen Lockdown zwar nicht explizit aus, aber er sagte, dass „wir alles tun, um das zu verhindern“.

Klar sei aber auch, „dass in den nächsten Monaten noch eine herausfordernde Zeit vor uns liegt“. Es kommen der Schulbeginn und auch die kältere Jahreszeit. Viele Aktivitäten verlagern sich wieder von draußen nach drinnen. Dazu komme noch die alljährliche Grippewelle. Dadurch könne sich die Situation sehr schnell wieder zuspitzen, sagte Kurz und kündigte an, dass die Regierung kommende Woche eine Evaluierung der aktuellen Lage vornehmen werde.

Der Kanzler kündigte ein neues Krisengesetz an. „Corona hat das letzte halbe Jahr uns als Politik sehr herausgefordert und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten.“ Das neue Gesetz soll eine moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden, aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, „damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind - ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt“, so Kurz.


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