Kanzler Kurz mit Durchhalteparolen: „Unser Comeback wird beginnen“

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat bei seiner „Erklärung“ zur Corona-Lage versucht, Optimismus zu verbreiten – was den Umgang mit dem Virus und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie anbelangt.

Viel von dem, was Sebastian Kurz bei seiner gestrigen „Erklärung“ zur Corona-Situation gesagt hat, ist aus dem Kanzleramt schon im Vorfeld kommuniziert worden. Der Tenor der Rede: den Pandemie-Ermüdeten Zuversicht zu geben.
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Von Karin Leitner

Wien – In gewohnter Manier haben die Türkisen dramaturgisch und inszenatorisch aufgebaut. Vor dem für Freitag avisierten Auftritt des Regierungschefs wird sukzessive kundgetan, was dieser bei diesem sagen wird – in Sachen Corona. Davor gibt es auch ein „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten, danach Interviews. Am Montag folgt das ORF-„Sommergespräch“ mit dem ÖVP-Kanzler.

„Sebastian Kurz erwartet Rückkehr bis zum Sommer 2021“, heißt es vorab. Und: Dieser werde die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter damit beauftragen, eine Home-Office-Regelung zu erarbeiten. Und: Die während des Shutdowns angebotene dreiwöchige Sonderbetreuungszeit für Eltern werde verlängert – bis Ende Februar 2021. Und: Einen „Pakt gegen Einsamkeit“ werde es geben – gemünzt auf Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die waren während des Lockdowns wegen der Vorgaben der Regierung noch isolierter, als sie es davor gewesen waren. Und: Österreich solle sich fortan möglichst selbstständig mit Lebensmitteln versorgen können. Und: In Linz werde es künftig eine Technische Uni geben.

Das war ein Ego-Trip, eine inhaltliche Nullnummer ohne konkrete Lösungen.
Christian Deutsch 
(SPÖ-Manager)

Ob dieser Informationen im Vorfeld gibt es wenig Neues bei Kurz’ „Erklärung“ im Kanzleramt, bei der er die Monate seit Beginn der Pandemie bilanziert und sich zu den kommenden Wochen äußert. Durchhalteparolen und der Versuch, Optimismus zu vermitteln, prägen sein 30-minütiges Referat. Ein Sprachbild, das schon zu Ostern gekommen ist, wird erneut geboten: „Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels.“

Was die Ökonomie anbelangt, sagt Kurz: „Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück – und unser Comeback wird beginnen.“ Der „Standort“ solle „gestärkt“ werden – durch „aktive Ansiedlungspolitik für Schlüsselindustrien“. Ein „Gründerpaket“ werde es geben. Zu diesem Behufe werde „eine neue Körperschaftsform, die Austrian Limited“, etabliert, mittels der „rasch und unbürokratisch“ agiert und „die Beteiligung von Mitarbeitern“ möglich gemacht werden solle.

Mit fehlt jedes Verständnis dafür, wie es zu so etwas kommen kann.
Sebastian Kurz
 (Bundeskanzler)

Der Regierungschef erläutert auch Aufträge an andere Ressortchefs, etwa den an ÖVP-Wirtschaftsministerin Christiane Aschbacher. Eine „Arbeitsstiftung“ sei zu installieren, um in den kommenden Jahren „bis zu 100.000 Arbeitslose zu vermitteln“. Eigentlich ist das Aufgabe des AMS. Als Schwerpunkte nennt Kurz die Bereiche Digitalisierung und Pflege. „Da besteht besonderes Potenzial.“

Zur schon thematisierten Causa Home-Office sagt er, dass eine gesetzliche Grundlage dafür erstellt werde. „Es soll Betrieben weiterhin freistehen, individuell zu entscheiden, wer von wo arbeitet. Der rechtliche Rahmen soll aber für alle klar sein.“

Weiters auf Kurz’ Verkündigungsagenda: Künftig werde in öffentlichen Kantinen regional gekauft, für „Brennpunktschulen“ mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund werde es „mehr administratives und psychosoziales Personal“ geben, detto einen „Pakt gegen die Alterseinsamkeit“.

Warum das Solo? Warum keine Pressekonferenz mit dem Grünen-Vizekanzler, wie in den vergangenen Monaten praktiziert? Dazu nach der Rede gefragt, sagt Kurz: „Wir sind ein Team, aber es ist üblich, nicht nur als Zwillingspärchen aufzutreten, sondern auch alleine einen Auftritt zu absolvieren.“ Kommende Woche werde öffentlich wieder gemeinsame Sache gemacht. Und wie kommentiert Kurz das Chaos, das es vergangenes Wochenende an Kärntens Grenze beim Karawankentunnel gegeben hat – wegen der Kontrollen? „Mit fehlt jedes Verständnis dafür, wie es zu so etwas kommen kann. Da ist etwas schiefgelaufen. Das darf sich nicht wiederholen.“ EU-weit abgestimmt sollte die Vorgangsweise werden. Ziel sei, die Grenzen offen zu halten.

Auch ob anderer Corona-Verordnungen aus dem – vom Grünen Rudolf Anschober geführten – Gesundheitsministerium gab und gibt es Unmut und Tadel. Kurz’ Kommentar: „Das Gesundheitsministerium versucht eine solide gesetzliche Basis zu schaffen. Wir gehen auf die Kritik ein.“

Reaktion der Polit-Konkurenten auf das Gesagte: SPÖ-Manager Christian Deutsch diagnostiziert „einen von viel PR-Getöse begleiteten Ego-Trip. Und was viel schlimmer ist: Es war eine inhaltliche Nullnummer ohne konkrete Lösungen.“

FPÖ-Obmann Norbert Hofer ortet einen „Flop“. Einen „Pakt gegen Altersalleinsein“ anzupreisen, sei zynisch: „Es waren Kurz und Anschober, die mit ihren verfassungswidrigen Verordnungen das Ziel verfolgt haben, ältere Menschen in deren Wohnungen zu isolieren.“ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger resümiert Kurz’ Rede so: „Viele Ankündigungen, viele Schlagworte, wenig Substanz.“

Und wie bewertet der Koalitionspartner die „Erklärung“ des Regierungschefs? Grünen-Vizeklubobmann Jakob Schwarz sieht „klare positive Signale zum Grünen Deal“ für die hiesige Wirtschaft: „Es ist gut, dass sich der Bundeskanzler immer mehr mit den grünen Positionen im gemeinsamen Regierungsprogramm anfreundet.“


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