EU setzt Türkei im Erdgasstreit ein Ultimatum

Die EU setzt der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ein Ultimatum und droht mit zusätzlichen Sanktionen. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin.

Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen. Zudem kündigte Borrell an, dass die Arbeiten an bereits geplanten neuen EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren wegen illegaler Bohrungen vor Zypern beschleunigt und schnell abgeschlossen werden sollen. „Es ist klar, dass es eine wachsende Frustration angesichts des türkischen Verhaltens gibt“, sagte er mit Blick auf die derzeit laufenden Erdgaserkundungen der Türkei.

Ankara reagierte am Freitag verstimmt auf das Ultimatum. Die EU habe kein Recht dazu, von der Türkei zu verlangen, dass sie ihre legitime Suche nach Ressourcen im östlichen Mittelmeer aufgebe, teilte das türkische Außenministerium mit. Das Ministerium warf der EU vor, die Spannungen in der Region noch zu erhöhen. Ankara erwarte, dass die EU in dem Konflikt die Rolle eines „unparteiischen Vermittlers“ einnehme, hieß es weiter.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte als Gastgeber des Treffens in Berlin das Verhältnis zwischen der EU und Türkei als „mehr als belastet“ bezeichnet. Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass eine Lösung des Konflikts im Rahmen direkter Gespräche weiterhin das „dringlichste Ziel“ bleibe.

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„Wir sind gegenüber der Türkei an einem Wendepunkt angelangt“, fasste Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Gespräch mit der APA das Treffen in Berlin zusammen. „Wir werden Sanktionen erarbeiten und müssen gegenüber Ankara eine klare Sprache sprechen“, sagte Schallenberg. „Wir werden jetzt Sanktionen für das EU-Gipfeltreffen im September vorbereiten und in Angriff nehmen für den Fall, dass es keine Verhaltensänderung der türkischen Seite gibt und die Provokationen so weitergehen.“

Auf dem nächsten EU-Gipfel im September müsse die EU überlegen, „wie wir eigentlich mit der Türkei langfristig verfahren wollen“, forderte der Außenminister und erinnerte an die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara: „Wir haben einen Leichnam, der vor sich hinverwest, nämlich diese Verhandlungen, und gleichzeitig Dialogbedürfnisse. Wir müssen ganz klar machen, dass die EU eine Union der Werte ist und wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte, außer Österreich sei „kein anderes Land dafür“ gewesen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Asselborn verwies darauf, dass die EU die Beitrittsgespräche mit Ankara schon vor Jahren auf Eis gelegt habe. Ein vollständiges Ende wäre aus seiner Sicht „ein politischer Fehler“. Die EU dürfe „das nicht tun aus Respekt vor der Zivilgesellschaft in der Türkei“.

Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit längerem schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören - auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.


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