Koalitionskrach in Innsbruck nach Willis Alleingang
Für Innsbruck ortet eine „rechtswidrige Bestellung“ des Finanzdirektors. Willi rechtfertigt außergerichtliche Einigung.
Innsbruck – Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi steht einmal mehr wegen einer Personalentscheidung in der Kritik – auch von seinen Koalitionspartnern. Es geht um die Besetzung des Finanzdirektors im Frühjahr. Zum Zug kam damals auf Wunsch von Willi bekanntermaßen ein Kandidat von außerhalb, Johannes Müller. Zweiter Kandidat war Johannes Verdross, damals wie heute Stellvertreter in der Abteilung. Verdross hätte noch in der Funktionsperiode das Pensionsalter erreicht, was mit ein Grund für die Entscheidung gegen den erfahrenen Beamten gewesen sein soll. Verdross zog den Klagsweg in Erwägung. Möglichkeiten dafür wären etwa wegen Altersdiskriminierung, auf Schadensersatz oder wegen des Verwaltungsrechts gewesen. Doch die mögliche Klage wendete Willi mit einem „Deal“ ab, was der Stadtchef mittlerweile bestätigte. Der Inhalt dieser Vereinbarung ist unklar – die Rede ist von mehr Gehalt und einer Abschiedsfeier.
So weit, so kompliziert. Nichts davon mitbekommen haben die Koalitionspartner – bei der Entscheidung über die Postenbesetzung war man sich damals ebenfalls uneins. Einig ist man sich nun aber in der Kritik an Willi. Die ÖVP fordert einen runden Tisch. Vize-BM Hannes Anzengruber sagt, man sei nicht informiert gewesen. „Die massiven Turbulenzen bei den Top-Posten im Rathaus müssen endlich ein Ende haben. Sie schaden dem Image der Stadt als Arbeitsgeber. Wir wollen eine rechtlich saubere Lösung und keinen Kuhhandel.“
Bei Für Innsbruck ortet man eine „rechtswidrige“ Bestellung des Finanzdirektors. StR Christine Oppitz-Plörer erklärte, man habe die anderen Parteien diesbezüglich schon im Vorfeld gewarnt. Sie kritisiert die „gescheiterte“ Personalpolitik des Bürgermeisters. „Es ist bedauerlich und nicht vorbildlich, wenn die Stadt Innsbruck lieber ,überbezahlt‘, als auch älteren Mitarbeitern noch einen Karriereschritt zu ermöglichen.“
Georg Willi weilt derzeit im Urlaub. Schriftlich teilt er mit: „Um der Stadt einen jahrelangen Rechtsstreit zu ersparen, habe ich mich für eine außergerichtliche Einigung entschieden“, bestätigt Willi. „Die Details unterliegen dem Datenschutz. Dass nicht alle zufrieden sind, wenn sich mehrere um einen Job bewerben, liegt in der Natur der Sache. Finanzdirektor wurde der, der aus dem Hearing eindeutig als Bester hervorgegangen ist.“ (mw)