Streit um Informationen für US-Kongress

Gut zwei Monate vor der US-Präsidentenwahl gibt es in Washington neuen Streit um den Schutz der Abstimmung vor Einmischung aus dem Ausland. Der US-Kongress und seine Ausschüsse werden zu dem Thema keine persönlichen Briefings aus dem Büro des Direktors der Nachrichtendienste, John Ratcliffe, mehr bekommen.

Stattdessen sollen sie lediglich schriftliche Berichte erhalten. Die Abgeordneten verlieren damit die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. US-Präsident Donald Trump begründete den Schritt damit, dass Informationen aus den vertraulichen Briefings an die Öffentlichkeit durchgesickert seien. „Sie leaken Informationen“, sagte Trump am Samstag während eines Besuchs in Texas, wo er sich über Schäden infolge von Hurrikan „Laura“ informierte.

Führende Politiker der Demokraten im Kongress verurteilten die Entscheidung. Damit werde „das Recht der Öffentlichkeit verraten, zu erfahren, wie ausländische Mächte versuchen, unsere Demokratie zu untergraben“, erklärten die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Das Weiße Haus wolle damit Informationen genau dann vorenthalten, wenn Transparenz besonders wichtig sei.

Vor vier Jahren gab es im US-Präsidentschaftswahlkampf breit angelegte Propaganda-Kampagnen, die von Russland aus geführt wurden. Nach Erkenntnissen von US-Behörden und Internet-Konzernen ging es dabei zum einen darum, die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verstärken, zum anderen aber auch um Schützenhilfe für Trump. Die russische Regierung bestritt stets ihre Beteiligung.

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Er vor drei Wochen hieß es aus Ratcliffes Büro, auch jetzt gebe es Versuche aus dem Ausland, den Wahlkampf zu beeinflussen. Dabei bemühe sich Russland, Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden zu „verunglimpfen“. China und der Iran wiederum wollten Trumps Wiederwahl verhindern, hieß es. Man sei „besorgt über die anhaltenden und potenziellen Aktivitäten“ dieser drei Länder.


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