Scharfe Kritik aus der Politik nach Randalen in Berlin

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, so Steinmeier.

Er dankte den Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“. Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Am Rande kam es allerdings vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3.000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen. Zu Versammlungen kam es dann auch am Sonntag.

Bundespräsident Steinmeier betonte: „Unsere Demokratie lebt.“ Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“ Dass es überhaupt zu diesem Angriff kommen konnte, „muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden“.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte in der „Bild am Sonntag“: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Ältestenrat des Bundestages müsse klären, „wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben“.

Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Initiative Querdenken, distanzierte sich von den Randalierern. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe aber nicht, warum der Berliner Innensenator „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ - zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. „Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?“

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie weit mehr als hundert jubelnder und grölender Menschen minutenlang auf und oberhalb der großen Treppe direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Neben der Reichsfahne sind auch deutsche, amerikanische und russische Fahnen sowie Transparente zu sehen. Drei Polizisten versuchen, die Menge mit dem Schwenken von Schlagstöcken auf Abstand zu halten. Im Hintergrund ruft ein Mann: „Wir sind friedlich, wir sind friedlich.“ Ein anderer Mann schreit ständig: „Wahnsinn, Wahnsinn.“

Der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz versuchte noch am Abend eine Erklärung: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“ Eine umfassende Bilanz der Polizei zu der Demonstration am Samstag sollte im Lauf des Sonntags veröffentlicht werden.

Auch am Sonntag versammelten sich in Berlin zahlreiche Gegner der Maßnahmen. Am Brandenburger Tor war eine Kundgebung angemeldet mit etwa 2.500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zunächst sprach er von mehreren Hundert Menschen dort. Zuvor löste die Polizei eine Ansammlung mit rund 2.000 Menschen an der Siegessäule auf. Die Menschen strömten dann weiter Richtung Brandenburger Tor, wie der Polizeisprecher sagte.

An der Siegessäule standen die Menschen zuvor nach Angaben der Polizei zu dicht beieinander und hielten Abstände nicht ein. Es gab unter anderem Platzverweise. Um eine angemeldete Kundgebung handle es sich bei dieser Ansammlung nicht. Im Berliner Mauerpark waren indes am Sonntag einige Kundgebungen angemeldet.


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