Anschober empfängt Klubobleute zu Gespräch über Covid-Gesetz

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfängt am Montagnachmittag, die Klubobleute der Parlamentsparteien zu einem Gespräch. Es geht um die herbe Kritik am Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Anschober hatte angekündigt, auf konstruktive Kritik eingehen zu wollen. Die Oppositionsparteien gaben sich im Vorfeld nicht gerade versöhnlich.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht einen „grenzwertigen Gesetzesvorschlag“, der „Hausarrest per Verordnung für ganz Österreich“ ermögliche. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl findet, der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur „die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein“. Für Neos-Vizeklubchef Gerald Loacker ist der Entwurf ebenfalls ein „verfassungsrechtlicher Murks“.


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