Djukanovic ohne Regierungsmehrheit in Montenegro

Die staatliche Wahlkommission hat den knappen Wahlsieg der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanovic bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Montenegro bestätigt. Wie die Behörde auf ihrer Webseite mitteilte, führt die DPS nach Auszählung von 98,55 Prozent der Stimmen mit 35,12 Prozent vor der oppositionellen Allianz um die Demokratische Front (DF) mit 32,54 Prozent.

Zwei weitere Oppositionsparteien, das Bündnis um die Demokraten „Frieden ist unsere Nation“ und die Bürgerbewegung URA kamen auf jeweils 12,55, bzw. 5,57 Prozent der Stimmen. Die Mandatsverteilung im 81-Sitze-Parlament ist noch nicht bekannt.

Djukanovic gestand vergangene Nacht eine mögliche Niederlage ein, er werde aber die Hoffnung nicht aufgeben, solange „nicht jede Stimme ausgezählt“ sei. Seine seit 1991 regierende DPS würde samt traditionellen Koalitionspartnern derzeit auf 40 von 81 Parlamentssitzen kommen. Wer den für die Parlamentsmehrheit entscheidenden 41. Sitz bekomme, sei noch ungewiss, meinte er.

Die drei Oppositionsparteien feierten unterdessen ihren Wahlerfolg. „Die Freiheit ist eingetreten“, meinte Zdravko Krivokapic, der 62-jährige Anführer der Allianz um die DF. Der Universitätsprofessor, ein Neuling der politischen Szene, appellierte gleichzeitig an die Parteien der Minderheitengruppen, traditionelle DPS-Regierungspartner, sich seiner künftigen Koalition anzuschließen. „Montenegro ist gespalten. Es gilt die Hand zur Versöhnung zu reichen“, so Krivokapic.

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Ähnliche Aufforderungen waren auch von dem Demokratenchef Alenksa Becic und dem URA-Chef Dritan Abazovic zu hören. Abazovic hat zudem auch auf die Vorwahlpläne der Opposition hingewiesen, eine Expertenregierung zu bilden.

Sollten die drei Oppositionsparteien wirklich in die Lage kommen, eine Regierungskoalition zu bilden, wird ihre Ausrichtung von der nationalistischen, proserbischen Rechten bis zur proeuropäischen Linken, reichen.

Djukanovic war bei seinem Auftritt zurückhaltend, aber entschlossen: Man werde die Wahlresultate „bedingungslos beachten“.

Der 58-Jährige herrscht seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen über die ehemalige jugoslawische Teilrepublik an der Adria. Kritiker werfen ihm Korruption, die Verfolgung von unabhängigen Medien und Wahlmanipulationen vor. In seiner Ära gab es bisher bei keiner Parlaments- oder Präsidentenwahl einen demokratischen Machtwechsel.

Die Bevölkerung des kleinen Balkanlandes zeigt sich in vielen Grundsatzfragen wie etwa dem Verhältnis zu Serbien und zum Westen gespalten. Djukanovic steht heute für einen pro-westlichen Kurs. 2006 hatte er das Land in die Unabhängigkeit von Serbien geführt, 2017 in die NATO. Seit 2012 verhandelt Montenegro über einen EU-Beitritt.

Die Regierung von Djukanovic ist zudem mit Vorwürfen konfrontiert, den Wahlprozess zu manipulieren. Untersuchungen von Investigativ-Journalisten ergaben schon bei früheren Wahlen starke Hinweise auf verfälschte Wählerverzeichnisse, Stimmenkauf und Wählererpressung.


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