Zadić will schärferes Verbotsgesetz, nein zu Corona-Generalamnestie

Justizministerin Alma Zadić zum Umbau des Ministeriums, zu den Plänen gegen „Hass im Netz“, zur Glaubwürdigkeit der Justiz, zur Fußfessel-Ausweitung und warum es keine Generalamnestie für Covid-Strafen geben soll.

Justizministerin Alma Zadić bei ihrem Besuch in der Tiroler Tageszeitung.
© Thomas Boehm / TT

Von Alois Vahrner

Innsbruck – Im türkis-grünen Regierungsprogramm wurde unter dem Schlagwort „Kampf gegen den Antisemitismus“ eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes fixiert. Nach Sachbeschädigungen an der Grazer Synagoge sowie einem tätlichen Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, durch einen syrischen Flüchtling sei das Thema nun umso drängender und brisanter, sagte Zadić am Montag während eines Besuchs bei der TT.

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