Lukaschenko stellt Veränderungen in Aussicht

Nach den neuen Massenprotesten in Weißrussland hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko Veränderungen in Aussicht gestellt. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern, „Veränderungen, Veränderungen“, sagte Lukaschenko am Montag. „Deshalb werden wir das erörtern.“

Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: „Lukaschenko für Reformen“. Zehntausende Menschen hatten am Sonntag in Minsk bei Massenprotesten den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert.

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. „Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Auch Politologen erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde.

Der Politologe Waleri Karbelewitsch sagte der dpa in Minsk, dass aber ein Modell wie in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan denkbar sei. Dort hatte der erste Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, das Amt des Staatschefs zwar einem loyalen und moskautreuen Nachfolger übergeben. Nasarbajew hat aber durch zahlreiche Funktionen weiter viel Macht und ist vor allem sicher vor Strafverfolgung.

Der von seinen Gegnern als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Lukaschenko räumte ein, dass das „autoritäre System“ auf ihn selbst zugeschnitten und er zu Veränderungen bereit sei. Unterdessen gingen Sicherheitskräfte weiter gegen seine Gegner vor. Im staatlichen Kalibetrieb Belaruskali nahmen sie einen Streikführer fest, um die Proteste gegen Lukaschenko zu brechen. Die Demonstrationen gehen weiter. In Minsk gingen am Sonntag wütende Bürger auch mit Schreien und Schlägen auf Sicherheitskräfte und deren Einsatzwagen los, als sie einen Mann aus der Protestmenge fassten.

Die ins Exil gegangene Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wird indes am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat sprechen. Sie sei von Estland, das derzeit nicht-ständiges Mitglied ist, eingeladen worden, teilte ihr Sprecher am Montag mit. Tichanowskaja werde sich per Videoschaltung an den Sicherheitsrat wenden.

Die Oppositionspolitikerin war bei der Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten. Lukaschenko hatte sich zum klaren Sieger erklärt. Die Opposition um Tichanowskaja erkennt den Sieg nicht an und wirft Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor.


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