Corona-Gesetze: Betretungsverbote nicht für den Privatbereich

Gesundheitsminister Anschober sagt der Opposition eine stärkere Einbindung bei künftigen Corona-Maßnahmen zu.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bittet zum Gespräch über Korrekturen am Corona-Gesetz.
© APA

Wien –Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verspricht, die angekündigte Neufassung des Covid-Maßnahmengesetzes noch einmal zu überarbeiten. Der erste Entwurf, den er Mitte August vorgelegt hat, war in der zweiwöchigen Begutachtung auf massive Kritik gestoßen. Teilweise unklar, hieß es, an manchen Stellen überschießend. Bei einem Treffen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen sagte der Minister außerdem eine stärkere Einbindung des Parlaments zu: Corona-Verordnungen sollen auch im Hauptausschuss des Nationalrats besprochen werden.

Die Änderungen beim Covid-Gesetz sind notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die im Frühjahr geltenden Corona-Regelungen aufgehoben hat. Sie basierten auf dem Gesetz, das jetzt wieder auf dem Prüfstand steht.

„Guter Start eines Gesprächsprozesses“

Neben der Einbindung des Hauptausschusses gab es noch ein weiteres Zugeständnis des Ministers an die Opposition: Die Corona-Ampel, die am Freitag erstmals geschaltet werden soll, werde gesetzlich besser verankert. Außerdem will er im künftigen Gesetzesentwurf klarstellen, dass mögliche neuerliche Betretungsverbote nicht für den privaten Bereich gelten können.

Anschober sprach im Anschluss an das Treffen von einem „guten Start eines Gesprächsprozesses“. Noch hat er die Opposition aber nicht überzeugt. „Unsere Kritik bleibt aufrecht: Die Gesetzesnovellen sind zu wenig detailliert und zu wenig bestimmt, wenn es um Grundrechtseingriffe geht“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wartet ab: Man werde erst in der nächsten Vorlage sehen, ob die Kritik ernst genommen worden sei. Ähnlich sieht das Gerald Loacker (NEOS), der zumindest einen „ersten Schritt“ bemerkte.

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Keinesfalls ein „Hick-Hack“ innerhalb der Koalition

In der zweiwöchigen Begutachtungsfrist für das Corona-Gesetz gab es insgesamt 532 Stellungnahmen. Am meisten Aufsehen erregte die Kritik aus dem Verfassungsdienst des türkis geführten Bundeskanzleramtes. Dahinter verberge sich aber keinesfalls ein „Hick-Hack“ innerhalb der Koalition, beteuerte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Auch seine grüne Kollegin Sigrid Maurer stellte Misstöne innerhalb der Koalition in Abrede.

Anschober will heute in einer Erklärung seine Per­spektive für die nächsten Monate der Pandemie darlegen. Konkrete Maßnahmen und mögliche Verschärfungen sind dann aber erst morgen Thema im ersten Ministerrat nach der Sommerpause. (TT)


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