Mustafa Adib wird neuer Regierungschef des Libanon

Der bisherige Botschafter des Libanon in Deutschland soll neuer Ministerpräsident des Libanon werden. Die wichtigsten Blöcke des Parlaments einigten sich auf den 48 Jahre alten Mustafa Adib als Premier. Staatspräsident Michel Aoun habe Adib mit der Bildung einer Regierung beauftragt, teilte ein Sprecher des Präsidentenpalastes am Montag mit.

Er wolle so schnell wie möglich eine neue Regierung bilden, erklärte Adib nach seiner Nominierung. Diese solle aus Experten bestehen und die nötigen Reformen umsetzen, um auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgreifen zu können. „Die Möglichkeiten für unser Land sind gering.“

Die bisherige Regierung war nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut vor vier Wochen zurückgetreten. Adib ist seit 2013 Botschafter in Berlin. In der libanesischen Öffentlichkeit ist der promovierte Rechts- und Politikwissenschaftler eher unbekannt. Bisher hatte er keine politischen Spitzenämter inne. Dem früheren Ministerpräsidenten Najib Mikati diente er als Berater.

Der bisherige Ministerpräsident Hassan Diab hatte nach der Explosion in Beirut mit mehr als 180 Toten und mehr als 6.000 Verletzten den Rücktritt der Regierung erklärt. Die höchsten Staatsämter werden im Libanon nach einem jahrzehntealten Proporzsystem unter den größten Konfessionen verteilt. Der Präsident muss immer ein Christ sein, der Premier ein Sunnit und der Parlamentschef ein Schiit.

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Für den Libanon ist es der zweite Regierungswechsel in weniger als einem Jahr. Diab hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst im Frühjahr übernommen, nachdem sein Vorgänger Saad Hariri im vergangenen Oktober nach Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt hatte. Hariri unterstützte Adibs Nominierung ebenso wie die Schiitenpartei Hisbollah.

Das Land am Mittelmeer leidet seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise, die viele Libanesen in die Armut getrieben hat. Die Corona-Pandemie und die schwere Explosion haben die Lage weiter verschärft. Demonstranten bei Massenprotesten fordern grundlegende politische Reformen. Sie werfen der politische Elite des Landes unter anderem Korruption und Selbstbereicherung vor.

Am Montagabend wurde der französische Präsident Emmanuel Macron im Libanon erwartet. In libanesischen Regierungskreisen hieß es, Macron habe die Führung in Beirut gedrängt, sich rasch auf einen neuen Ministerpräsidenten zu einigen. Der französische Präsident hat die Führung der internationalen Bemühungen übernommen, die Elite des Landes dazu zu bewegen, gegen die verheerende Finanzkrise dort vorzugehen.

Nach der Explosionskatastrophe hat die EU weitere zwölf Tonnen Hilfsgüter auf den Weg in die libanesische Hauptstadt gebracht. Darunter seien unter anderem ein mobiles Krankenhaus und Schutzmasken, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Demnach soll das Material nicht nur im Zusammenhang mit der verheerenden Explosion, sondern auch in der Coronavirus-Pandemie den Zugang der Menschen zu medizinischer Versorgung sichern. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Janez Lenarcic hat die EU mittlerweile bereits 29 Tonnen Hilfsgüter und mehr als 64 Millionen an finanzieller Nothilfe bereitgestellt.

Die Explosion soll durch große Mengen Ammoniumnitrat verursacht worden sein. Diese waren nach Regierungsangaben über Jahre ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen gelagert worden.


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