Nach außergerichtlicher Einigung: Koalitionskrise in Innsbruck geht weiter

Steht heftig in der Kritik – auch von seinen Koalitionspartnern: Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi.
© Foto TT / Rudy De Moor

Innsbrucks Stadtregierung kommt nicht zur Ruhe. Die außergerichtliche Einigung mit dem stellvertretenden Finanzdirektor schlägt weiter hohe Wellen. SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr mahnt BM Willi, dass das Stadtrecht auch für ihn gelte. Mayr ortet starken Verbesserungsbedarf, „sowohl bei der Einhaltung von Regeln und Bestimmungen als auch in der koalitionären Partnerschaft“. Enttäuschend sei daran vor allem, dass durch Alleingänge und persönliche Befindlichkeiten die wirklich dringlichen Themen in den Hintergrund rücken – wie die Bewältigung der Covid-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Stadt.

Als kontrakproduktiv sieht auch die ÖVP Willis Rundumschlag. Vize-BM Hannes Anzengruber sagt in einer Aussendung: „Dass es immer wieder zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten in der Stadtkoalition kommt, hängt weniger von den sachlichen Differenzen der Koalitionsparteien, sondern hauptsächlich vom Führungsstil des Bürgermeisters ab.“ In der Causa um die Vereinbarung mit dem stellvertretenden Finanzdirektor fordert die ÖVP eine Prüfung, ob der „Deal“ im Stadtsenat behandelt werden muss oder nicht.

Die Alternative Liste Innsbruck fordert unterdessen, das politische Hickhack nicht auf die städtischen Mitarbeiter abzuwälzen. Man solle den Finanzdirektor und seinen Stellvertreter arbeiten lassen, erklärte GR Mesut Onay.

Onay fordert zudem ein rasches Umdenken in der Jugendpolitik. Es brauche mehr denn je eine bedarfsorientierte Jugend- und Veranstaltungspolitik“. Nach der TT-Berichterstattung über die fehlenden Freiräume für die Jugendlichen in der Stadt hat sich auch die ÖVP mit ihrer Jugendsprecherin LA Sophia Kircher zu Wort gemeldet. Sie sieht „akuten Handlungsbedarf“, was die Freiräume betrifft und sieht die Stadt Innsbruck am Zug. „Seit Ausbruch der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen gleitet die Innsbrucker Veranstaltungs- und Partyszene mehr und mehr in den Untergrund ab.“ Dem gelte es entgegenzutreten.

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Nicht hinnehmbar ist eine offenbar geplante Baumfällung in der östlichen Ing.-Etzel-Straße für die Innsbrucker ÖVP. 12 Kastanienbäume sollen hier laut den Blauen wegen der Baumaßnahmen rund um die Haltestelle Messe fallen. „Diese Baumfällungen sind signifikant für die derzeitige grünlinke Stadtregierung, es wird nur noch zubetoniert und alle letzten Grünoasen zerstört.“ Die Grünen bezeichnet Federspiel als „Baummörder“. (TT, mw)


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