Schallenberg fordert Erhalt von Wiener Atomabkommen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montagabend gegenüber dem iranischen Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi betont, dass alle Seiten den Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran nachkommen müssten. In Wien findet am Dienstag ein Treffen der Kommission zur Umsetzung des JCPOA statt. Die USA stiegen unter Präsident Donald Trump 2018 aus dem Deal aus.

In einem Tweet bezeichnete Schallenberg das Abkommen als „das wirksamste Instrument, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern“. Österreich werde sich weiter dafür engagieren, Vertrauen in der Region wiederaufzubauen.

Nach Angaben des Außenamts war das Gespräch Schallenbergs Abbas Araghchi offenen und konstruktiv. Dabei betonte Schallenberg, das JCPOA habe „ein Mehr an Sicherheit gebracht und wir sollten alles daran setzen, das Abkommen zu erhalten. Daher fordern wir alle Seiten auf, sich an die Verpflichtungen zu halten, die aus dem Atomabkommen erwachsen. „

„Als Ort des Dialogs, wo das Abkommen 2015 ausverhandelt wurde, wird sich Österreich weiterhin engagieren und versuchen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen Beitrag zum Wiederaufbau des Vertrauens in der Region zu leisten“, so Schallenberg weiter.

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Österreich begrüße die jüngste Einigung des Iran mit der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO (IAEA) über die Lösung des Problems des Zugangs zu zwei Atomanlagen und rufe den Iran dazu auf, auch in Zukunft eng und ohne Vorbehalte mit der IAEO zusammenzuarbeiten.

Die Vereinigten Staaten hatten vor knapp zwei Wochen versucht, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärte dagegen, sie könnten das Vorgehen der weitgehend isolierten USA „nicht unterstützen“. Es ist heftig umstritten, ob die USA zu ihrem Vorgehen überhaupt berechtigt sind, weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war.

Österreich betrachte das Atomabkommen mit dem Iran als wichtiges Element der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und die Bemühungen der E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), dieses zu erhalten, hieß es damals aus dem Außenamt: „Andernfalls droht die Gefahr eines regionalen Wettrüstens, mit unabsehbaren Folgen auch für Europa und Österreich.“ Durch den von den USA angestrebten Snapback-Mechanismus würden die UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen wieder in Kraft treten.


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