Massenstreik der Opposition in Weißrussland

Die Opposition in Weißrussland will mit einem landesweiten Streik den Druck auf den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Am Dienstag soll niemand zur Arbeit gehen, hieß es in einer Ankündigung. Gleichzeitig gab die Demokratiebewegung um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekannt.

„Wir laden alle ein, Solidarität zu zeigen und die Arbeit einzustellen.“ Die Organisatoren nannten es „den größten Massenstreik in der Geschichte des Landes“. Auch hunderte Studierende folgten diesem Aufruf und haben den Start des neuen Studienjahres boykottiert. In Minsk schwenkten sie am Dienstag Fahnen der Opposition und sammelten Unterschriften, wie ein Augenzeuge berichtete. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, dass einige von ihnen festgenommen wurden.

Zu neuen Partei sagte die 38-Jährige Kolesnikowa am Montag: Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje - zu Deutsch: Miteinander - solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben. „Das Land befindet sich in einer politischen und einer sozio-ökonomischen Krise und gemeinsam wissen wir, wie wir aus dieser Krise herauskommen“, sagte Kolesnikowa. „Sehr bald werden wir die Unterlagen für eine Registrierung ausgeben.“ Kolesnikowa hatte im Wahlkampf zusammen mit Veronika Zepkalo eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengearbeitet.

Kolesnikowa gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef. Der Miteinander-Partei gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, sagte Kolesnikowa. Sie sei nötig, um engagierten Bürgern eine politische Heimat zu geben.

Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften, das Strafverfahren gilt als politisch motiviert.

In Weißrussland gibt es seit rund drei Wochen Streiks und Proteste, denen sich Hunderttausende Menschen angeschlossen haben. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären ließ. Der 66-Jährige ist bereits seit 26 Jahren an der Macht, der Wahlsieg wäre der sechste in Serie. Die Demokratiebewegung sieht die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl.

Die Lage in Minsk blieb auch zu Wochenbeginn angespannt, nachdem am Sonntag Zehntausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos gefordert hatten. Der 66-Jährige hatte am Montag erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt. Konkret gehe es um Änderungen der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle, sagte er.

Kolesnikowa warnte jedoch davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen zu vertrauen. Dennoch sei die Strategie des Koordinationsrates der Demokratiebewegung erfolgreich, sagte Kolesnikowa am Montagabend. „Vor zwei Wochen wollte der amtierende Präsident nicht einmal wahrnehmen, dass ein Dialog möglich ist. Jetzt sagt er selbst, dass ein Dialog notwendig ist.“ Die Opposition sei weiter geduldig.

Die Sicherheitskräfte gehen jedoch weiter gegen Gegner des Präsidenten vor. Mit Lilija Wlassowa, die in Minsk als Mediatorin arbeitet, sei ein weiteres Mitglied des Gremium festgenommen worden.

Der Koordinationsrat der Demokratiebewegung verurteilte das Vorgehen der Behörden. „Das zeugt nur davon, dass die Macht am öffentlichen Dialog und der Lösung der innenpolitischen Krise durch Verhandlungen nicht interessiert ist“, hieß es.

Indes will Lukaschenko als Reaktion auf die Sanktionen der Baltenstaaten gegen Weißrussland eigene Strafmaßnahmen verhängen. „Wir werden versuchen, dieses Problem wirtschaftlich zu lösen“, sagte der Präsident am Dienstag der Staatsagentur Belta zufolge. Konkret könnte das Land demnach seine Waren nicht mehr über die baltischen Häfen auf die internationalen Märkte transportieren, sondern über die russischen, sagte er in Baranowitschi südwestlich von Minsk.

„Stärkere Länder würden verstehen, dass man Belarus besser nicht ärgern sollte, da es die Grenzen bei Brest und Grodno“ im Westen schließen könnte, so der 66-Jährige. Dann könnten besonders deutsche Güter nicht mehr so leicht in den Osten gelangen, sagte er. Lukaschenko behauptete, die „schwachen baltischen Staaten“ Estland, Lettland und Litauen hätten den Befehl erhalten, sich gegen die frühere Sowjetrepublik zu stellen. Wen er damit meinte, sagte er nicht.

Der UNO-Sicherheitsrat berät am Freitag erneut über die Lage in Weißrussland. An der öffentlichen Videokonferenz wird auch Tichanowskaja teilnehmen, wie Diplomaten mitteilten. Unter anderem soll es um die Behinderung ausländischer Journalisten bei ihrer Arbeit in Weißrussland gehen.


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