Anschober setzt bei Corona-Gesetzen auf Expertenbeirat Recht

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Dienstag bei seiner „Erklärung“ angekündigt, dass nicht zuletzt wegen erneuter Kritik an den geplanten Coronagesetzen mit dem heutigen Tag ein „Expertenbeirat Recht“ tätig geworden ist - analog zu jenem, der bereits für Gesundheitsfragen tätig ist, so der Minister. Dies erfolge im Zuge der „schwierigen Phase der Implementierung der Ampel“.

Am Montagabend habe es zuvor ein Gespräch mit „Spitzenjuristen“ gegeben. Wer diesem Beirat angehört, wurde vonseiten des Ressorts noch nicht verlautbart. Eine solche Unterstützung wurde jedoch schon im April einmal tätig, damals um allfällige Unschärfen in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen zu bereinigen im Zuge der Vorbereitung des „Covid-Maßnahmenpaket VI“ - unter anderem war hier der ehemalige Verwaltungsgerichtshof-Präsident und Interims-Justizminister Clemens Jabloner dabei.

Auch im Ressort selbst werde die Rechtsabteilung bis Ende September aufgestockt, kündigte Anschober weiter an. Zur Kritik an seiner Person sagte der Minister, Lob sei ihm lieber, aber umgehen könne er auch mit dem Gegenteil: „Ja, kritisieren sie mich, Kritik ist etwas essenzielles“, so Anschober. Er sei ein Mensch des Dialogs, aber es sei auch eine Frage der Ressourcen, diesen führen zu können. Den Dialog mit National- und Bundesrat werde man deutlich intensivieren, schließlich ginge es bei den neuen Maßnahmen ja um Grundrechte.

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan schlug nach der Kritik an den bisherigen Coronagesetzen am Dienstag vor, in Zukunft auch die Volksanwaltschaft bei der Ausarbeitung von neuen Corona-Verordnungen miteinzubeziehen. Die Organisation habe „einen riesigen Erfahrungsschatz mit den Auswirkungen von Gesetzen auf das Leben der Bevölkerung“, so Silvan, und wisse, wie Reibungen zu vermeiden seien.

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Kritik kam von der FPÖ. Klubchef Herbert Kickl ortet in den Coronagesetzen ein „antidemokratisches Schurkenstück“. In einer Pressekonferenz am Dienstag verlangte er einen kompletten Neustart samt vollständiger Einbindung des Parlaments, andernfalls wolle man die SPÖ für eine achtwöchige Verzögerung durch den Bundesrat gewinnen.

Die viel kritisierten „Coronaleugner“ bereiten Kickl nach eigenen Worten weniger Sorgen als jene „Verfassungsleugner“, die für die in den Gesetzesentwürfen geplante „Anschlagsserie“ auf Grund- und Freiheitsrechte verantwortlich seien. Zurecht sei in der kurzen Begutachtungsfrist ein politischer und legistischer „Shitstorm“ über die Regierung hereingebrochen. Die ÖVP wolle wohl ihre totalitären Gelüste ausleben, so der freiheitliche Klubchef, und auch die Grünen seien längst nicht mehr als „Grundrechtspaulus“ aktiv: „Jetzt wollen sie ganz Österreich unter Hausarrest stellen.“

Heftige Kritik übte Kickl an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Mit dessen „Privatissimum“ für die Klubobleute vom Montag werde man sich nicht abspeisen lassen, es brauche eine „gescheite parlamentarische Gesetzwerdung“. Notwendig seien neue Entwürfe, die einer entsprechenden sechswöchigen Begutachtung unterzogen und regulär dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats zugewiesen werden müssten. Dort sollten auch Experten eingebunden werden. Eine beschleunigte Behandlung über die Abänderung von bereits im Parlament eingebrachten Antrags-“Trägerraketen“ dürfe es nicht geben.

Ähnlich sag das FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. „Wie ist es möglich, dass so ein Murks das Licht der Öffentlichkeit erblickt und als offizielle Gesetzesvorlage des Ministeriums ausgegeben wird?“, fragte er. Zusätzlich verlangte er eine Generalamnestie für nach dem Covid-Maßnahmengesetz bzw. dem Epidemiegesetz Bestrafte. Auch für die Zukunft schwant ihm Übles. Bei der Corona-Ampel drohe „die nächste Wahnsinnigkeit“, meinte Kaniak.


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