Umgang mit Kritik am Regierungschef: Der Arm Erdogans reicht bis Tirol

„Das schadet österreichischen Interessen, weil Staatsbürger als Druckmittel eingesetzt werden", sagt Berivan Aslan 
(Grün-Politikerin mit
 kurdischen Wurzeln).
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Drei Monate dauerte der Albtraum für einen Tiroler mit türkisch-kurdischen Wurzeln, der 2018 in die Türkei einreisen wollte. Er wurde verhaftet. Beamte hielten ihm ein Foto vor, das ihn bei einer Kundgebung gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Innsbruck zeigt. Es folgten Wochen im türkischen Gefängnis, ohne Gerichtsverfahren. Inzwischen ist der Mann zurück in Tirol.

Berivan Aslan kennt den Fall. Die frühere Abgeordnete der Grünen und jetzige Kandidatin für den Wiener Gemeinderat berichtet von Aufrufen der türkischen Behörden, politisch unliebsame Personen zu denunzieren. „Das wurde über viele Kanäle gespielt“, sagt die kurdischstämmige Politikerin der TT. Über die sozialen Medien, über eine App, die offiziell dem Bürgerservice dient, in Moscheen und im Rahmen scheinbar seriöser Organisationen.

Betroffen seien Jugendliche genauso wie Pensionisten, aber auch Vereine. Nach wie vor gebe es auch die Praxis der türkischen Behörden, Personen bei ihrer Einreise festzusetzen oder an der Ausreise zu hindern.

Eine Zahl der Betroffenen kann Aslan nur annähernd angeben. Sie wisse aus den vergangenen Jahren von bis zu 30 Personen. „Aber der Graubereich ist viel größer. Viele Menschen trauen sich nicht, sich zu melden, auch weil sie Angst um ihre Familienangehörigen haben.“

Für viel Aufsehen sorgte zuletzt etwa der Fall des Journalisten und Aktivisten Max Zirngast, der im Vorjahr in Ankara von Terrorvorwürfen freigesprochen wurde. Zuvor saß er mehrere Monate in Haft und durfte danach die Türkei nicht verlassen.

Ein Problem sei zudem, dass diese Personen von der Türkei als Druckmittel verwendet würden, um Zugeständnisse von westlichen Staaten zu erpressen, meint Aslan. Sie begrüßt es, wenn diese Vorgänge öffentlich Thema sind, auch im Interesse gebildeter und gut integrierter Menschen mit Wurzeln in der Türkei, die sich oft völlig im Stich gelassen fühlten. (sabl)


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