Bulgariens Präsident für Auflösung des Parlaments

Die politische Lage in Bulgarien spitzt sich zu: Angesichts der regierungskritischen Proteste hat Staatschef Rumen Radew die Auflösung des Parlaments gefordert. „Die Volksvertreter geben laut Verfassung den Willen des Volkes zum Ausdruck, und der Wille des Volkes ist klar: unverzügliche Rücktritte, Interimsregierung, faire Wahlen und neues Vertrauen“, sagte Radew am Dienstag.

Die Einsetzung einer Interimsregierung bedeutet in Bulgarien, dass das Parlament aufgelöst werden muss - denn die Interimsregierungen regieren laut Verfassung ohne Parlament.

Der Staatschef hat allerdings jetzt noch keine Vollmacht, das Parlament aufzulösen. Dies kann erst dann erfolgen, nachdem die Regierung zurückgetreten ist, drei von Radew mit der Regierungsbildung beauftragte Parteien gescheitert sind und er einen neuen Wahltermin festgelegt hat. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Eine vorgezogene Wahl könnte schon im November 2020 organisiert werden.

Am (morgigen) Mittwoch kommt das Parlament zu seiner Herbsttagung zusammen. Aktivisten riefen zu einer Aktion unter dem Motto „Großer Volksaufstand“ auf, bei der sie das Parlamentsgebäude am Mittwoch blockieren wollen. Die Polizei hat eigenen Angaben zufolge Hinweise, dass es Versuche für eine Eskalierung der Lage geben wird. Das Staatsradio rief die Bürger auf, den Stadtkern von Sofia zu meiden. Die regierungskritischen Proteste dauern seit knapp zwei Monaten an.

Ministerpräsident Boiko Borissow machte dagegen deutlich, ungeachtet der Rücktrittsforderungen werde die Regierung weiter arbeiten. „Was ist die Alternative? Galgen? Särge?“, fragte Borissow in Anspielung auf entsprechende Protestaktionen.

Die bürgerliche Regierungspartei GERB strebt im Parlament Debatten über ihren Entwurf für eine neue Verfassung an. Doch Staatschef Radew, Protestler und die oppositionellen Sozialisten verlangen den Rücktritt des seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Kabinetts. Sie werfen ihm Korruption sowie Abhängigkeit von Oligarchen vor.


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