Trump solidarisiert sich mit Polizei in Kenosha

US-Präsident Donald Trump hat seinen Besuch in der von schweren Unruhen erschütterten Stadt Kenosha für Solidaritätsbekundungen mit der Polizei genutzt. Die Beamten hätten einen „fantastischen Job“ geleistet, sagte Trump am Dienstag während der umstrittenem Visite zum Vorgehen der Polizei gegen die Ausschreitungen. Auch forderte er ein Ende von „gefährlicher Anti-Polizei-Rhetorik“.

Die Ausschreitungen nach den Polizeischüssen auf einen Schwarzen bezeichnete der Präsident als „Inlandsterrorismus“. „Gewalttätige Mobs“ hätten mindestens 25 Geschäfte zerstört oder beschädigt, öffentliche Gebäude niedergebrannt und Ziegelsteine auf Polizisten geworfen, sagte Trump. Auf den schwere Verletzung des Afroamerikaner Jacob Blake durch die Polizeischüsse in Kenosha ging er nicht ein. Auch traf er nicht Blakes Familie.

Für Aufsehen hatte der Präsident im Vorfeld des Besuchs mit Äußerungen im konservativen Nachrichtensender Fox News gesorgt, in denen er die Polizeischüsse auf Blake mit einem Fehler beim Golfspielen verglich. Polizisten würden unter Druck Fehler machen: „Sie versagen. Wie bei einem Golf-Turnier, wenn jemand einen Putt aus drei Fuß Entfernung verfehlt.“ Ein Putt ist ein Schlag beim Golf, bei dem der Ball nicht durch die Luft fliegt, sondern über den Rasen rollt.

In Kenosha machte sich der Präsident in Begleitung eines massiven Sicherheitsaufgebots ein Bild von den Zerstörungen durch die Ausschreitungen. So ließ er sich abgebrannte Geschäfte zeigen und sprach mit den Besitzern. Beim Besuch eines in einer Schule eingerichteten Kommandozentrums der Sicherheitskräfte lobte Trump den Einsatz von Polizei und Nationalgarde.

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Der Gouverneur von Wisconsin und der Bürgermeister von Kenosha hatten Trump von der Visite abgeraten, weil sie eine Zunahme der Spannungen befürchteten. In der Stadt gingen am Dienstag sowohl Anti-Rassismus-Demonstranten als auch Trump-Anhänger auf die Straße, dabei kam es zu verbalen Auseinandersetzungen.

Ein weißer Polizist hatte den 29-jährigen Blake am 23. August vor den Augen seiner drei kleinen Söhne durch sieben Schüsse in den Rücken verletzt. Der erneute Fall von Polizeigewalt gegen Schwarze löste Empörung und Proteste aus, die teilweise in Gewalt ausarteten.

Am Rande der Proteste wurden in der vergangenen Woche zwei Menschen erschossen, als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer festgenommen. Der mit einem Sturmgewehr bewaffnete Teenager hatte sich offenbar einer selbsternannten Bürgerwehr angeschlossen, die nach eigenen Angaben Geschäfte vor Randalierern schützen wollte. Trump lehnt es ab, das Verhalten des 17-Jährigen zu verurteilen.

Kritiker werfen Trump vor, die Spannungen gezielt anzuheizen, um sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 3. November als Garant von Recht und Ordnung in Szene setzen zu können. In den USA kommt es seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis regelmäßig zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Erst am vergangenen Wochenende hatten heftige Auseinandersetzungen von Anti-Rassismus-Demonstranten und Trump-Anhängern in der Stadt Portland im Westküstenstaat Oregon für Aufregung gesorgt. Am Rande der Proteste wurde ein Mitglied einer rechtsradikalen Gruppierung erschossen.

Für neue Proteste sorgte zudem der Tod eines Afroamerikaners durch Polizeischüsse am Montag in Los Angeles. Die Polizisten hatten den Fahrradfahrer Dijon Kizzee wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung stoppen wollen. Als dieser die Flucht ergriff, erschossen sie den 29-Jährigen. Er hatte laut Polizei zuvor ein Kleiderbündel fallen lassen, in dem sich eine Pistole befand.

Nach Angaben des Bürgerrechtsanwalts Ben Crump, der Kizzees Familie vertritt, soll der 29-Jährige von mehr als 20 Kugeln in den Rücken getroffen worden sein. Crump hob hervor, dass Kizzee die Pistole bereits fallen gelassen habe, bevor die Polizisten auf ihn gefeuert hätten.


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