Gewessler: Scheuer soll bei BBT-Zulaufstrecke Tempo machen

Grüne Verkehrsministerin fordert von Deutschland Forcierung bei Brennerbasistunnel-Zulaufstrecken.

Als Verkehrsministerin will Leonore Gewessler (Mitte) heute ihrem deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer erneut ins BBT-Gewissen reden. Als Umweltministerin ließ sie sich gestern von LHStv. Ingrid Felipe und Anton Heufelder (stv. GF Naturpark Karwendel) die Moor-Renaturierung im Karwendel zeigen.
© Thomas Boehm / TT

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Alpbach, Bludenz, Achensee, Locarno: Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kommt dieser Tage durch und in viele Gegenden. So stand gestern ein Besuch der Karwendelmoore im Raum Achenkirch auf dem dichten Terminkalender. Zusammen mit LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) und dem Geschäftsführer des Naturpark Karwendel Hermann Sonntag sowie dessen Stellvertreter Anton Heufelder ließ sich Gewessler die positive Bilanz der Moor-Renaturierung in diesem Gebiet präsentieren. Moore sind für das Klima besonders wichtig – trotz wenig Fläche sind sie in der Lage, Unmengen von CO2 zu speichern.

Der Brennerbasistunnel (BBT) soll CO2 nicht speichern, sondern da ansetzen, dass selbiges erst gar nicht in die (Tiroler) Luft geblasen wird: und zwar durch die viel zitierte Schwerverkehrsverlagerung auf die Schiene. Gewessler ist nicht die erste Ministerin, die das 9,3 Milliarden schwere Verkehrsprojekt als „Jahrhundertprojekt“ betitelt, zu welchem das (in den vergangenen Jahren von wechselnden Parteifarben regierte) Verkehrsministerium „voll und ganz“ stehe.

„Auch die Baustelle des BBT war von Covid betroffen"

Doch eben um dieses Jahrhundertprojekt sind in den vergangenen Monaten wieder vermehrt Fragezeichen aufgetaucht. Hier eine harsche Kritik des EU-Rechnungshofes, der die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Italien moniert und aufzeigt, dass noch gut 737 Mio. € an EU-Geldern nicht abgeholt worden seien. Dort das völlige Fehlen eines Fortschritts bei den BBT-Zulaufstrecken in Bayern. Und dann die Ankündigung der BBT-Vorstände, dass die geplante Inbetriebnahme des BBT im Jahr 2028 wohl nicht zu halten sein wird.

Schon bei der kommenden BBT-Aufsichtsratssitzung sollen eine überarbeitete Kostenschätzung sowie ein neuer Zeitplan vorgelegt werden. Ob der BBT tatsächlich erst 2030 eröffnet werden kann? Gewessler umschifft eine Beantwortung dieser Frage sowie jene nach den Finanzen: „Auch die Baustelle des BBT war von Covid betroffen. Das Ministerium, die ÖBB und der Aufsichtsrat werden sich mit all diesen Fragen beschäftigen und Lösungen finden.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

„Scheuer hat mit der deutschen Ratspräsidentschaft auch große Verantwortung"

Konkreter wird Gewessler da schon bei den Zulaufstrecken. Heute trifft sie im Schweizer Locarno anlässlich der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels die Verkehrsminister von Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, Frankreich und Italien. Ihren deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer (CSU) will Gewessler erneut daran erinnern, dass die Zulaufstrecken ein essenzieller Teil des BBT seien: „Scheuer hat derzeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft auch große Verantwortung, an der Zukunft der Mobilität in Europa zu bauen. Da gehört auch Verantwortung im eigenen Land dazu, bei den Zulaufstrecken Tempo zu machen.“

Zuletzt hatte LH Günther Platter (VP) eine Klage gegen Deutschland in den Raum gestellt. Immerhin wurde der Zulaufbau bis 2030 vereinbart – nun könnte es bis 2050 dauern. Mit solch einer Drohkulisse will Gewessler vorerst noch nicht aufwarten: „Ich werde die Zulaufstrecken mit Nachdruck fordern – dann entscheiden wir, was es an weiteren Schritten braucht.“

Eine rasche Lösung, so Gewessler, brauche es aber auch beim vorliegenden Entwurf einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie. Auch hier mahnt die Ministerin mehr Tempo ein.


Kommentieren


Schlagworte