Beim Bauland bewegt sich etwas, Palfrader für Bebauungsfrist

Wohnbau-Landesrätin Beate Palfrader und Grüne begrüßen Vorschlag für eine Bebauungsfrist für brachliegendes Bauland.

Baugrundstücke sollten auch bebaut werden, fordert die Politik.
© Böhm Thomas

Von Peter Nindler

Innsbruck – Die von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (VP) ins Spiel gebrachte Bebauungsfrist von bereits gewidmetem Bauland von mehr als 1500 Quadratmetern stößt auf positives Echo in der schwarz-grünen Landesregierung. „Es freut mich, dass meine Vorschläge gegen das Baulandhorten Gehör finden“, betont Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP). Sie verweist darauf, dass es bei Neuwidmungen bereits eine Bebauungsfrist von zehn Jahren gebe. „Ich finde es daher sachlich gerechtfertigt, neu gewidmetes Bauland und unbebautes Bauland gleich zu behandeln.“ 3000 Hektar unbebautes Bauland liegen derzeit in Tirol brach.

Vor Rückwidmungen muss laut Palfrader niemand Angst haben. „Wichtig ist in dieser Frage vor allem die Rechtssicherheit, damit sich Grundstückseigentümer in einem entsprechend langen Zeitraum auf eine geänderte Rechtslage einstellen können.“ Widmungen in Bauland seien schließlich ein hoheitlicher Akt und würden grundsätzlich den Zweck verfolgen, ein Grundstück auch zu bebauen. „Wenn dieser Zweck nicht erfüllt wird oder wurde, ist eine Rückwidmung nur der logische Schritt. Außerdem kann das Grundstück jederzeit bei Bedarf wieder gewidmet werden.“ Allerdings sollte dann die Vertragsraumordnung zum Zug kommen, damit auf leistbares Wohnen Bedacht genommen werden könne.

„Debatte geht endlich in eine richtige Richtung“

Der grüne Wohnbausprecher LA Michael Mingler spricht von einer „positiven“ Wendung, die eine Initialzündung für politische Verhandlungen sein könnte. „Wir müssen sie rasch starten.“ Für ihn ist eine Abgabe auf gehortete Grundstücke genauso vorstellbar wie eine automatische Rückwidmung, wenn nicht gebaut wird. „Das eine schließt das andere nicht aus“, so Mingler. „Entscheidend ist, dass auf den aktivierten Flächen leistbare Wohnungen entstehen und keine Spekulationsobjekte.“

Für SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Blanik geht die „Debatte endlich in eine richtige Richtung“. Markus Sint von der Liste Fritz empfiehlt ein­e verpflichtende Widmung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau als Druckmittel, um solche Baulandreserven auf den Markt zu bringen. „Wir haben eine Größenordnung von zehn Prozent vorgeschlagen, ÖVP und Grüne haben es leider abgelehnt.“

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Kein Verständnis hat FPÖ-NR Gerald Hauser für die Forderung Blaniks nach einer Zwangsversteigerung von privaten Grundstücken, sollten diese nicht innerhalb von zehn Jahren bebaut werden.


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